Unklarheit über Auslegung von Landesverfassung Streit über thüringische Ministerpräsidentenwahl
Erfurt · Vor der anstehenden Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten gibt es Streit über die Auslegung der Landesverfassung. CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring forderte eine Verschiebung der Wahl, um vorher Klarheit zu bekommen.
21.01.2020
, 20:21 Uhr
Nach bisherigen Plänen soll Ramelow am 5. oder 6. Februar gewählt werden. Laut Landesverfassung wird der Ministerpräsident mit der Mehrheit der Stimmen im Landtag gewählt. Scheitert der Kandidat in den ersten beiden Wahldurchgängen, „so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält“. Was das konkret bedeutet – darüber sind sich die Juristen uneins.
