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Unionsländer wollen Bildungs-Staatsvertrag

Unionsländer wollen Bildungs-Staatsvertrag

Berlin/Saarbrücken. Mit einem Bildungs-Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen allen Schülern und Lehrern den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern. Die drei unionsgeführten Länder präsentierten gestern in Berlin die Eckpunkte für ein solches Abkommen, das eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die gegenseitige Anerkennung der Lehrer-Ausbildung vorsieht

Berlin/Saarbrücken. Mit einem Bildungs-Staatsvertrag wollen Bayern, Sachsen und Niedersachsen allen Schülern und Lehrern den Umzug in ein anderes Bundesland erleichtern. Die drei unionsgeführten Länder präsentierten gestern in Berlin die Eckpunkte für ein solches Abkommen, das eine bessere Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen und die gegenseitige Anerkennung der Lehrer-Ausbildung vorsieht.

Dass sich alle anderen Bundesländer dieser Initiative anschließen, scheint allerdings ausgeschlossen. Mehrere SPD-regierte Länder sprachen von einem überflüssigen Wahlkampf-Manöver und verwiesen auf bereits bestehende Beschlüsse. So hatten die Kultusminister der 16 Länder bereits im vergangenen Herbst bundesweite Bildungsstandards für zentrale Schulfächer vereinbart und sich auf die gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Lehramts-Abschlüsse verständigt.

Bayerns Ressortchef Ludwig Spaenle (CSU) betonte jedoch, ein von den einzelnen Landesparlamenten getragener Staatsvertrag habe eine größere Verbindlichkeit als bloße Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hielt dagegen, die bereits getroffenen Vereinbarungen seien detaillierter und wirkten sehr viel schneller als ein Staatsvertrag. Die von Bayern, Sachsen und Niedersachsen angepeilte Vereinbarung sieht unter anderem gemeinsame Bildungsstandards für die Mittlere Reife und das Abitur vor sowie die Teilnahme an länderübergreifenden Vergleichstests. Zudem sollen die Länder ihre jeweiligen Lehrerprüfungen gegenseitig als "hinreichende Zugangsvoraussetzung für den staatlichen Schuldienst" anerkennen. Auch der Lehreraustausch über Ländergrenzen hinweg soll einfacher werden.

Mit der gegenseitigen Anerkennung der Lehrerexamen tun sich die Bundesländer seit Jahrzehnten schwer. Während etwa viele Länder bei der Lehrerausbildung auf das 1. Staatsexamen verzichten, ist es in Bayern noch immer der Regelfall. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), die deshalb schon länger einen Staatsvertrag anmahnt, begrüßte die Drei-Länder-Initiative: "Sie hilft den Familien in Deutschland und den Lehrerinnen und Lehrern, die zu Recht Mobilität erwarten."

Saar-Bildungsminister Ulrich Commerçon sieht indes den Vorstoß der drei Bundesländer den Wahlkämpfen in Bayern und Niedersachsen geschuldet. "Unser Problem ist nicht die Bildungshoheit der Bundesländer, sondern ihre mangelnde Finanzausstattung", sagte Commerçon, der für eine Aufhebung des Kooperationsverbots plädiert. "Der Bund muss sich stärker an der Finanzierung der Bildung beteiligen", so der Minister.

 Unterschiedliche Bildungsstandards in den Bundesländern machen Schülern nach einem Umzug den Schul-Wechsel schwer. Foto: dpa
Unterschiedliche Bildungsstandards in den Bundesländern machen Schülern nach einem Umzug den Schul-Wechsel schwer. Foto: dpa

Für die Aufhebung des Kooperationsverbots ist auch die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Sie bezeichnete den Staatsvertrag als durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund Investitionen in Bereiche, für die ausschließlich die Länder zuständig sind - wie etwa die Schulen. FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt will daran jedoch festhalten. "Die Aufhebung des Kooperationsverbots verbessert nicht die Situation der Lehrenden und Lernenden, sie hilft nur einigen roten Ministerpräsidenten, sich aus ihrer Finanz-Verantwortung für ihre Bildungspolitik zu stehlen." dpa/red