Unions-Haushälter setzen Schäuble unter Druck
Berlin. Die Aufforderung ist eindeutig
Berlin. Die Aufforderung ist eindeutig. Angesicht der ab 2011 greifenden Schuldenbremse müsse es "auch bereits in diesem Jahr unser gemeinsames Ziel sein, die Nettokreditaufnahme - wo möglich - in den Haushaltsberatungen weiter zu senken", schreibt der oberste Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU, Foto: Barthle), in einem unserer Zeitung vorliegenden Brief an seine Fraktionskollegen. "Einnahmen und Ausgaben sind daher in jedem Einzelfall kritisch auf den Prüfstand zu stellen." Barthle und andere Haushaltsexperten der Koalition machen Druck. Sie wollen stärker sparen als bisher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant.
Bis zur endgültigen Beschlussfassung des Bundestages im März über den Haushalt 2010 soll der Neuverschuldungsrekord des Bundes von 85,8 Milliarden Euro mit Macht gedrückt werden. Für die Unionsleute steht ihr guter Ruf als solide Haushälter auf dem Spiel. Es gehe nicht um eine Zielmarke, so Barthel zu unserer Zeitung, sondern um das Signal des Sparwillens. "Wir wollen die Nettokreditaufnahme sichtbar zurückführen, ob das dann nachher 82, 80 oder 78 Milliarden sind, ist mir wurscht."
Dass durch ein solches Vorpreschen Finanzminister Schäuble indirekt mangelnder Ehrgeiz beim Sparen vorgeworfen wird, nimmt der wiederum gelassen: "Jetzt ist das Parlament am Zuge, den Haushalt zu beraten", kommentierte ein Sprecher lapidar. Schäuble selbst hatte unlängst im Bundestag gesagt, er sei dankbar für Einsparvorschläge. Aus Koalitionskreisen hatte es darauf hin jetzt geheißen, der von Schäuble geplante Zuschuss für die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von rund 16 Milliarden Euro könne auf elf Milliarden reduziert werden, da die Zahl der Arbeitslosen wohl nicht so stark steige wie befürchtet. Die Beratungen darüber finden allerdings erst am 25. Februar im Haushaltsausschuss statt.
Die Spar-Aufforderungen fallen in eine Zeit, wo die Regierung erneut eine Hiobsbotschaft zu verkraften hat: 2009 sind laut dem neuen Monatsbericht des Finanzministeriums die Steuereinnahmen wegen der Wirtschaftskrise eingebrochen. Mit 484,88 Milliarden standen Bund, Ländern und Gemeinden 5,9 Prozent oder 30 Milliarden Euro weniger Steuern zur Verfügung als im Vorjahr. Gemessen an der Gesamtentwicklung kam der Bund mit einer Einbuße von 4,7 Prozent besser weg als Länder und Kommunen. has
Meinung
Die Schwäbin und die FDP
Von SZ-Korrespondent
Werner Kolhoff
Nehmen wir einen normalen Haushalt, der 40 000 Euro einnimmt und von einer schwäbischen Hausfrau geführt wird, wie sie Kanzlerin Angela Merkel gern als ihr Vorbild nennt. Unsere Schwäbin hat 2008 rund 41 500 Euro ausgeben müssen. Es ging nicht anders. 2009 trat eine Krise ein. Die Einnahmen sanken plötzlich um 4,7 Prozent. Das war die Zahl, die gestern für den Bund veröffentlicht wurde. Real kamen also nur 38 120 Euro in die Kasse. Trotzdem wurden 45 250 Euro ausgegeben - die Miete war erhöht worden. In diesem Jahr muss nun auch noch ein neues Auto her. Über 51 500 Euro Ausgaben sind unausweichlich, ein Drittel Defizit. Jetzt ordnet die Bank eine Schuldenbremse an: jedes Jahr 2000 Euro weniger Verschuldung, damit 2016 alles wieder im Lot ist. Frage: Wird die Schwäbin in dieser Situation eine fünfprozentige Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich beantragen, damit sie noch weniger Geld in der Kasse hat? Wahrscheinlich nicht. Es sei denn, sie heißt FDP und will die Steuern um zehn Milliarden Euro (Bundesanteil) senken.
