Unions-Experten: Keine Klage gegen Länderfinanzausgleich
Hannover. Der Streit um den Länderfinanzausgleich soll aus Sicht der Union nicht vor Gericht ausgefochten werden. Darauf einigten sich die finanzpolitischen Sprecher aller CDU/CSU-Fraktionen in den Landesparlamenten bei einer Klausur auf Norderney
Hannover. Der Streit um den Länderfinanzausgleich soll aus Sicht der Union nicht vor Gericht ausgefochten werden. Darauf einigten sich die finanzpolitischen Sprecher aller CDU/CSU-Fraktionen in den Landesparlamenten bei einer Klausur auf Norderney. In ihrem Beschluss verlangen sie, dass eine Reform einen solidarischen und leistungsfähigen Ausgleich sowie die Stärkung eines Anreizsystems beinhaltet. Auch die Bremer Grünen setzen im Streit über den Länderfinanzausgleich auf Verhandlungen anstelle einer Klage. dpa/dapd