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Union will im Wahlkampf um Familien werben

Union will im Wahlkampf um Familien werben

Geld für Kinderwagen, weniger Steuern und ein Bildungskonto: Die Union will die SPD beim Thema Familie jetzt ausstechen.

Schon im saarländischen Landtagswahlkampf warben Union und SPD mit unterschiedlichen Konzepten zur Entlastung der Familien um die Wähler. Jetzt rückt die Unterstützung von Eltern und Kindern auch in den Mittelpunkt des beginnenden Bundestagswahlkampfs. Die Union will mit dem Thema Familienförderung punkten. Kanzleramtsminister Peter Altmaier kündigte am Wochenende in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe an: "Wir werden insbesondere Familien mit Kindern noch stärker unterstützen." Als Beispiel nannte der stellvertretende Vorsitzende der saarländischen CDU die Bereiche "Eigentums- und Vermögensbildung, Betreuung und Bildung". CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", die Union plane "ein starkes Maßnahmenpaket für eine familienpolitische Offensive in Deutschland". Darüber habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach gesprochen. Nach dem Bericht prüft die CSU derzeit fünf mögliche familienpolitische Maßnahmen, von denen zwei bis drei für das Wahlprogramm ausgewählt werden sollen. Dazu gehören einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare etwa für die Babyausstattung wie einen Kinderwagen, ein Kindersplitting mit höheren Steuerfreibeträgen für jedes Kind, die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren und die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen für Familien mit geringen Einkommen. Das Programm enthält auch die Einführung eines Bildungskontos, auf das der Staat bei der Ausbildung Gelder überweist. Eine ähnliche Idee hatte schon die CDU im Saar-Wahlkampf. Ihr Wahlprogramm versprach ab 2018 für jedes neugeborene Kind im Saarland ein "Bildungskonto" mit einem Guthaben von 2000 Euro. Die SPD Saar hatte dagegen angekündigt, die Eltern bei den Kita- und Krippenbeiträgen zu entlasten.

Auch die Bundes-SPD setzt auf die Familienpolitik: Partei-Vize Manuela Schwesig will heute das Konzept ihrer Partei für eine Familienarbeitszeit vorstellen. Eltern jüngerer Kinder sollen dabei 300 Euro pro Monat Geld vom Staat bekommen, wenn beide ihre Arbeitszeit reduzieren.