Union streitet weiter um Jobcenter-Reform
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag beharrt trotz der Kritik mehrerer CDU-Regierungschefs auf ihrer Ablehnung der Pläne zur Jobcenter-Reform. Vor dem morgigen Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß es in Fraktionskreisen, es gebe keine Veranlassung, auf die Länderchefs zuzugehen
Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag beharrt trotz der Kritik mehrerer CDU-Regierungschefs auf ihrer Ablehnung der Pläne zur Jobcenter-Reform. Vor dem morgigen Treffen der Unions-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hieß es in Fraktionskreisen, es gebe keine Veranlassung, auf die Länderchefs zuzugehen. "Die Fraktion hat sich klar positioniert und ist guter Dinge, dass auf dieser Basis eine Lösung gefunden wird." Der Streit dreht sich um die Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen in Jobcentern als grundgesetzwidrig beanstandet und eine Neuregelung bis Ende 2010 gefordert. dpa