Union streitet um Frauenquote

Berlin. In Union und Koalition verschärft sich offenbar der Streit über eine Quote für Frauen in Führungspositionen. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge erwägen die Unionsfrauen im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, der auch von den Quotenbefürwortern in den Reihen von SPD und Grünen unterstützt werden könnte

Berlin. In Union und Koalition verschärft sich offenbar der Streit über eine Quote für Frauen in Führungspositionen. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge erwägen die Unionsfrauen im Bundestag einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, der auch von den Quotenbefürwortern in den Reihen von SPD und Grünen unterstützt werden könnte. "Das letzte Wort über die Quote hat der Bundestag, nicht Herr Rösler", sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie reagierte damit auf eine Äußerung von FDP-Chef Philipp Rösler. Er hatte in einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zuletzt klargemacht, dass er in dieser Legislaturperiode jedes Gesetzesvorhaben zur Quote blockieren werde. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sperrt sich gegen einen Gruppenantrag der CDU-Frauen, weil ein solcher Gruppenantrag klar gegen Schwarz-Gelb gerichtet wäre. "Es widerspricht dem Geist der Koalition, im Bundestag auf wechselnde Mehrheiten zu setzen", sagte die Ministerin.Sie will dem Magazin zufolge aber selbst einen neuen Anlauf zur Einführung einer Frauenquote starten. "Ich werde beim Thema Frauen in Führungspositionen nicht nachlassen und bis zum Ende des Jahres einen Frauenkarriereindex auf den Weg bringen", sagte Schröder laut "Spiegel". "Anhand dieser Skala können Frauen erkennen, wie sehr sich Firmen bei der Förderung von weiblichen Angestellten engagieren." Jedoch beruht die Initiative der Ministerin auf Freiwilligkeit. Viele Frauen in der Union drängen dagegen nach wie vor auf eine Quote, schreibt das Magazin und zitiert die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Die Quote muss kommen, egal ob fest oder flexibel. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit." Schröder spricht sich auch deswegen gegen den Gruppenantrag der CDU-Frauen aus, weil er nur Aussicht auf Erfolg hat, wenn er eine starre Quote beinhaltet, was die Ministerin wiederum ablehnt.

Der SPD-geführte Hamburger Senat will derweil eine Gesetzesinitiative für eine Frauenquote in den Top-Etagen der Wirtschaft am Freitag in den Bundesrat einbringen. Nach der Gesetzesvorlage sollen die Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmter Aktiengesellschaften künftig zu mindestens 40 Prozent mit Frauen besetzt sein, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Der Anteil weiblicher Führungskräfte in den Spitzenpositionen sei immer noch viel zu gering, begründete SPD-Senatorin Jana Schiedek den Vorstoß. In den vergangenen Jahren seien kaum Fortschritte erzielt worden. Der Gesetzentwurf sieht eine Übergangsfrist von elf Jahren vor und soll getrennt für die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite gelten. dpa/dapd

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