Berlin/München. CDU und CSU kommen bei ihrer Arbeit an einem gemeinsamen Programm für die Bundestagswahl voran. Bei einem Spitzentreffen in Berlin verständigten sich die beiden Schwesterparteien am Sonntagabend auf ein Steuerentlastungskonzept. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte gestern: "Es ist kein einziger Streitpunkt übriggeblieben." Es seien nur noch "Detailfragen zu klären".An dem Treffen nahmen auch die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und CSU-Chef Horst Seehofer teil. Die Vorstände der Unions-Parteien wollen das Wahlprogramm am 28. Juni in Berlin beschließen. Einen Tag später soll das "Regierungsprogramm für Deutschland - 2009-2013" vorgestellt werden.Die CSU pocht bereits seit einiger Zeit auf Steuersenkungen. Pofalla betonte: "Wir werden als einzige große Volkspartei - anders als die SPD - ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen, aus dem deutlich wird, was wir in der nächsten Legislaturperiode steuerrechtlich verantwortbar vorsehen werden, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie haben." Einzelheiten nannte er nicht. Wie aus Unions-Kreisen verlautet, soll der Eingangssteuersatz in zwei Stufen von 14 auf zunächst 13 und dann auf zwölf Prozent gesenkt werden. Das Einkommen, ab dem der Spitzensteuersatz greift, soll von 52 000 auf 55 000 und später 60 000 Euro steigen. Keine Pkw-Maut geplantAuch im mittleren Steuerbereich soll es Veränderung geben, um die so genannte kalte Progression zu bekämpfen, bei der Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuersatz teilweise aufgezehrt werden. Ein konkreter Terminfahrplan für die geplanten Schritte wurde nicht festgelegt. Überprüft werden sollen die bisherigen Unterschiede zwischen dem vollen und reduzierten Mehrwertsteuersatz. Dies soll ausdrücklich auch mit Blick auf die CSU-Forderung nach Erleichterungen für den Hotel- und Tourismusbereich geschehen. Nicht durchsetzen konnte sich die CSU mit dem Ruf nach einer Pkw-Maut im Wahlprogramm.Die Unions-Parteien wollen ferner dem "Münchner Merkur" zufolge in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose eintreten. Ein CDU-Sprecher bestätigte, dass es eine entsprechende Regelung geben soll. Details nannte er nicht. Seehofer betonte: "Das Problem sollte bei anstehenden Neuregelungen zu den "Hartz IV"-Gesetzen angegangen werden." Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es für wünschenswert halte, dass man Menschen, die arbeitslos werden, nicht zwingt, ihre Altersvorsorge aufzugeben." ddp