Union rüttelt wegen Konjunkturflaute am Koalitionsvertrag
Berlin · In der Union wächst die Zahl der Politiker, die angesichts der schwächelnden Konjunktur Teile des Koalitionsvertrags mit der SPD offen infrage stellen. "Durch die neue wirtschaftliche Situation hat sich auch die politische Geschäftsgrundlage in Berlin verändert", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU ) am Wochenende.
Er forderte von der großen Koalition in Berlin einen "Konjunktur-Check" für alle vereinbarten Vorhaben. Die Mittelstandsvereinigung der Union erklärte, alle Projekte für die Wahlperiode gehörten auf den Prüfstand. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) räumte ein, die Regierung müsse mehr investieren. Wachstum auf Pump komme aber nicht infrage. Mehrere Unions-Politiker warfen der SPD vor, mit ihren Gesetzesplänen zum Konjunkturabschwung beigetragen zu haben.
Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum vergangene Woche deutlich nach unten korrigiert. Für 2014 geht sie nur noch von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,2 Prozent aus. Im Frühjahr hatte die Regierung noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet.
