Union macht bei Kernenergie Druck

Berlin. Im Streit um die Kernenergie geht die Union immer stärker auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke in Deutschland verlängern", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Zeitung "Bild am Sonntag"

Berlin. Im Streit um die Kernenergie geht die Union immer stärker auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner SPD. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke in Deutschland verlängern", sagte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Zeitung "Bild am Sonntag". Zugleich lehnte sie Überlegungen in der SPD ab, im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung den Ausstieg aus der Kernenergie im Grundgesetz zu verankern. Merkel sagte, die Frage der jeweiligen Energieversorgung sei kein Gegenstand des Grundgesetzes. Deutschland könne auf absehbare Zeit nicht auf Atomkraft verzichten. Die Frage der Laufzeitverlängerung werde sich spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen. Doch glaube sie nicht, dass die Probleme des Klimawandels allein mit der Kernenergie gelöst werden können. "Wir werden deshalb weiter mit Nachdruck den Energie-Mix mit alternativen Energien ausbauen." Bundespräsident Horst Köhler begrüßte angesichts der gestiegener Energiepreise die Debatte über längere Laufzeiten. Er halte die Kernenergie jedoch "nicht für der Weisheit letzten Schluss", sagte er gestern im ZDF. Hauptstrategie müsse sein, Energie zu sparen, erneuerbare Energien zu entwickeln und die Kernenergie als Übergangstechnologie zu nutzen.Verhandlung über EndlagerNach dem noch von Rot-Grün mit der Wirtschaft vereinbarten Atomkonsens sollen die 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland bis 2021 vom Netz gehen. CSU-Chef Erwin Huber kündigte an, er wolle den Atomausstieg nach einem Wahlsieg 2009 sofort neu verhandeln. Auch das Thema Endlagerung solle dann neu debattiert werden. Das niedersächsische Gorleben sei der beste Standort für ein Endlager. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mutmaßte, dass sich die Union auch die Option auf neue Atomkraftwerke offen halten wolle. Wenn die Union die Atomenergie nur als Übergangstechnologie betrachte, "dürfte es ihr nicht schwer fallen, das ins Grundgesetz zu schreiben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gabriel setzt auf eine Auseinandersetzung über das Thema im Bundestagswahlkampf. Die Union wäre dann gezwungen, Farbe zu bekennen: "Zum Beispiel bei der Frage, warum die Ministerpräsidenten der CDU zu feige sind, auch in ihren Ländern die Suche nach den bestgeeigneten Endlagern zuzulassen." dpa/ddp

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