Neue Werbeverbote fürs Rauchen Der „Marlboro“-Mann soll nicht mehr locken
Berlin/Saarbrücken · Die Union rennt mit ihrem Plan, Plakatwerbung fürs Rauchen ab 2022 schrittweise zu verbieten, beim Koalitionspartner SPD offene Türen ein.
Rauchen schadet der Gesundheit – das bestreitet keiner. Mediziner fordern daher seit Jahren, Reklame auch auf Litfaßsäulen und Co. zu unterbinden. Die Koalition peilt das nun an – allerdings nicht auf einen Schlag. Es ist ein Durchbruch nach jahrelangem Streit mit der SPD, in dem CDU und CSU nun offenbar eingelenkt haben. Plakatwerbung fürs Rauchen soll nach dem Willen der Union ab 2022 schrittweise verboten werden. Das sieht ein Positionspapier vor, das die CDU/CSU-Fraktion nach Teilnehmerangaben am Dienstag beschlossen hat. Damit zeichnet sich in der Koalition nun eine gemeinsame Linie mit der SPD ab, um besonders junge Leute auch vor Risiken neuer Angebote zu bewahren. Angepeilt werden soll demnach ein weitgehendes Außenwerbeverbot für klassische Tabakprodukte ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten dann ab 1. Januar 2024. Mit dem Beschluss gibt die Union den Weg für Reklame-Beschränkungen frei, die Ärzte und die SPD seit langem fordern.
Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen wurde das Papier mit deutlicher Mehrheit bei 46 Gegenstimmen angenommen. Fraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte, es gehe darum, Werbung für Tabakprodukte und E-Zigaretten eng zu begrenzen – für die Sicherheit und Gesundheit junger Menschen. „Wir brauchen klare Kante, wenn es um Jugendliche geht.“ Die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) sprach von einem „guten Entschluss ganz im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes“.
Das saarländische Gesundheitsministerium wollte sich auf SZ-Anfrage gestern noch nicht zu dem Beschluss äußern. Man wolle zunächst die Ergebnisse des Unionstreffens abwarten, sagte Pressesprecher Michael Klein.
Konkret sollen neue Werbe-Beschränkungen gestaffelt kommen. Bereits ab 1. Januar 2021 tabu sein soll den Plänen zufolge Kinowerbung für Tabak bei Filmen, die frei für Jugendliche unter 18 sind. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratis-Proben außerhalb von Fachgeschäften und Tabakprodukten als Gewinne bei Preisausschreiben.
Die SPD begrüßte die Bewegung beim Koalitionspartner. „Ich bin froh, dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der Tabakaußenwerbung zuzustimmen“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch. Darüber verhandeln Union und SPD schon seit einigen Monaten.
Der neue Anlauf zu Werbeverboten wurde möglich, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hatte. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für ein Verbot ausgesprochen und „eine Haltung“ dazu bis Jahresende in Aussicht gestellt. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf an der Union gescheitert. Das Kabinett stimmte 2016 einem Entwurf des Ernährungsministeriums zu. Das Gesetz wurde im Bundestag aber nie beschlossen. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.
Vor der Fraktions-Abstimmung hatten sich die zuständige Ministerin Julia Klöckner und ihr Gesundheitskollege Jens Spahn (beide CDU) erneut für weitere Beschränkungen stark gemacht. Klöckner sagte: „Egal ob Filter- oder E-Zigarette: Jedenfalls nikotinhaltige Produkte sollten nicht beworben werden dürfen. Weder im Kino noch auf Plakaten.“ Spahn verwies darauf, dass hierzulande jedes Jahr mehr als 120 000 Menschen an Folgen des Rauchens sterben.
In den Blick nehmen wollen Union und SPD auch Risiken bei E-Zigaretten. Die Union macht sich dafür stark, Inhaltsstoffe nikotinfreier Liquids ausdrücklich zu regeln, wie bisher schon bei nikotinhaltigen.
Die Tabakbranche warnt dagegen vor einem „unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff“ in die Freiheit zu werben. Maßgebend für den Rauchbeginn besonders von Minderjährigen sei das Rauchverhalten bei Freunden und in der Familie – nicht Werbung. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta kritisierte eine „bevormundende Symbolpolitik mit falschen Nebenwirkungen“.
