Berlin. Noch ist die neue "Sicherheitsstrategie für Deutschland" in der Unionsfraktion nicht einmal vorgestellt, geschweige denn beschlossen. Das soll morgen geschehen. Doch ist das Konzept, das nach Medienberichten unter Führung von Fraktionschef Volker Kauder und mit Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel erarbeitet wurde, schon so gut wie tot. Nicht nur der aktuelle Koalitionspartner SPD lehnt es ab, mit der FDP und den Grünen sagten auch weitere mögliche Regierungspartner der Union strikt Nein zu den am Wochenende bekannt gewordenen Plänen. Eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die für die Durchsetzung des Konzepts nötig wäre, ist damit unerreichbar. Die Union will nach US-Vorbild einen "nationalen Sicherheitsrat" im Kanzleramt ansiedeln. Dieser soll Bedrohungen analysieren, schnelle Entscheidungen treffen und die Krisenbewältigung "im In- und Ausland koordinieren". Das Gremium soll auch die Möglichkeit haben, bei eiligen Einsätzen zunächst einen Beschluss zu treffen, ehe der Bundestag einbezogen wird. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz, das eine Zustimmung der Abgeordneten zu jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr erfordert, soll dafür geändert werden.Mächtigeres KanzleramtDieser Parlamentsvorbehalt markiert allerdings den Unterschied zum amerikanischen Vorbild, wo der Präsident weitgehend allein über Krieg und Frieden bestimmt. Die Pläne passten nicht in die deutsche Struktur, sagte SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow gestern und warnte vor verfassungswidrigen Eingriffen. Was die SPD ebenso stört, ist die Verlagerung der Verantwortung für die Sicherheitspolitik vom Auswärtigen Amt in das Kanzleramt. Traditionell stellt der kleinere Koalitionspartner den Außenminister. Das dürfte auch der Ablehnungsgrund bei der FDP sein. Deren Vorsitzender Guido Westerwelle sagte: Ein Sicherheitsrat drohe, "die Achse der Außenpolitik massiv zu verschieben". Die Union begründet ihren Vorschlag mit der steigenden Zahl von Krisen und der Notwendigkeit einer schnelleren Reaktion. Tatsächlich hat die Regierung den sicherheitspolitischen Sachverstand schon seit Jahren mehr konzentriert. Vorschläge zur Lockerung des Parlamentsvorbehalts bei Eilentscheidungen hatte es bereitsunter Rot-Grün gegeben. Die Union geht aber darüber hinaus. In ihrem Entwurf erneuert sie die Forderung, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen, spricht sich für einen eigenen europäischen Raketenschutzschirm aus und macht auch die Energiesicherheit zur Aufgabe der Militärs. Damit, so Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, werde die bisherige Sicherheitspolitik "auf den Kopf gestellt".