Union: Entspannung im Steuerstreit

Union: Entspannung im Steuerstreit Berlin/München. Im Unions-Streit um ein festes Datum für die anvisierten Steuersenkungen hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte gestern in München, er wolle die Nennung eines konkreten Termin "nicht hochstilisieren zur alles entscheidenden Frage"

Union: Entspannung im SteuerstreitBerlin/München. Im Unions-Streit um ein festes Datum für die anvisierten Steuersenkungen hat die CSU Kompromissbereitschaft signalisiert. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte gestern in München, er wolle die Nennung eines konkreten Termin "nicht hochstilisieren zur alles entscheidenden Frage". dpa"Sauerland-Prozess" zieht sich weiter hinDüsseldorf. Die für kommende Woche geplante Vernehmung der Mitglieder der islamistischen "Sauerland-Gruppe" vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wird sich voraussichtlich verschieben. Die Befragungen der Angeklagten durch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) nähmen noch einige Zeit in Anspruch, sagte der Vorsitzende Richter Ottmar Breitling gestern. ddpDe Maizière: Kohl wusste von der DDR nichtsBerlin. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière wirft Alt-Kanzler Helmut Kohl (beide CDU) mangelnde Kenntnisse über die Verhältnisse in der DDR vor. "Er wusste von der DDR so gut wie nichts", sagte de Maizière dem Politikmagazin "Cicero". ddpKampagne für doppelte Staatsangehörigkeit Berlin. Gewerkschaften, Verbände und Wissenschaftler haben eine Kampagne für die doppelte Staatsangehörigkeit gestartet. Sie forderten, das Optionsmodell abzuschaffen, das Migrantenkinder zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr zur Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit zwingt. dpaUnzufrieden mit Lösegeld:Piraten verbrennen SchiffNairobi. Aus Unzufriedenheit mit dem Lösegeld haben somalische Piraten ein gekapertes Forschungsschiff von den Seychellen verbrannt. "Wir hatten von dem Besitzer eine Million Dollar verlangt, aber letztlich hat er uns nur 450 000 Dollar gezahlt", sagte einer der beteiligten Piraten gestern. afpContergan-Opfer dürfen zum Boykott aufrufen Köln. Mehr als 50 Jahre nach der Markteinführung des Schlafmittels Contergan haben Opfer des Arzneimittel-Skandals einen Rechtsstreit gegen die Unternehmerfamilie Wirtz gewonnen. Der Familie gehört der Contergan-Hersteller Grünenthal und die Dalli-Gruppe, die Waschmittel und Kosmetika herstellt. Der Bund Contergangeschädigter und Grünenthalopfer (BCG) darf wieder zum Boykott von Produkten der Dalli-Gruppe und Grünenthal aufrufen. Das Kölner Landgericht hob gestern eine einstweilige Verfügung auf. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort