Union bei Betreuungsgeld einig - Nun Klärungsbedarf mit FDP
Berlin. Die Fraktionsspitze der Union hat am Freitag in Berlin mit ihrer Arbeitsgruppe Familie sowie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vereinbart, dass Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein
Berlin. Die Fraktionsspitze der Union hat am Freitag in Berlin mit ihrer Arbeitsgruppe Familie sowie Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vereinbart, dass Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. Die Untersuchungen sollen Voraussetzung sowohl für das Betreuungsgeld als auch für das Elterngeld sein. Da es sich um Bundesleistungen handele, müsse die Länderkammer nicht zustimmen.
Die Fraktionen sollen Schröders Gesetzentwurf nun entsprechend ändern. Die Ministerin selbst hatte im April genau diese Forderung erhoben: Vorsorgeuntersuchungen an Betreuungsgeld und Elterngeld koppeln. Sie war damals aber von CSU-Chef Horst Seehofer gestoppt worden. Er drohte später mit Koalitionsbruch, sollte das Betreuungsgeld nicht wie von seiner Partei verlangt kommen. Inzwischen lenkte er ein. Der Bundestag soll am 18. Oktober über die von der Opposition als "Herdprämie" verspottete Leistung abstimmen.
Als nächstes muss die Unionsfraktionsspitze aber mit der FDP eine Einigung erzielen. Sie hatte grundsätzlich bereits im vorigen November in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zugestimmt, war aber im Zuge des Unionsstreits selbst immer kritischer geworden. Dabei hatten Union und FDP das Betreuungsgeld bereits im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Am Dienstag sollen darüber die Fraktionen beschließen, danach der Bundestags-Familienausschuss. dpa
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