Ungarn relativiert Aufnahmestopp für Asylsuchende in der EU

Budapest · Nach massiver Kritik aus Brüssel hat Ungarn im Streit um die Rücknahme von Asylsuchenden einen Rückzieher gemacht. Außenminister Peter Szijjarto sagte gestern, es sei "keine Rede davon", dass Ungarn EU-Regelungen suspendiere.

Vielmehr weigere man sich, Flüchtlinge aufzunehmen, die andere EU-Staaten irrtümlich nach Ungarn abschieben wollten. Es gehe um Personen, die bei ihrer Flucht als erstes Land Griechenland betreten hätten und deswegen nach dem Dublin-III-Abkommen nur dort einen Asylantrag stellen dürften. Zugleich erwägt Ungarn den Bau weiterer Grenzsperren, über den bereits geplanten Zaun an der Grenze zu Serbien hinaus.

Am Vorabend hatte Ungarn erklärt, das Land nehme keine aus Westeuropa abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück - aus "technischen Gründen", weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Szijjarto sagte jetzt einschränkend, man habe elf Staaten des Dubliner Abkommens über den Aufnahmestopp informiert, der nur die ursprünglich über Griechenland eingereisten Flüchtlinge betreffe. Eine Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen wird es derweil nicht in der EU geben. Der heute beginnende EU-Gipfel hält zwar daran fest, 40 000 Migranten aus Italien und Griechenland auf andere Staaten zu verteilen, gibt aber keine Pflicht vor.

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