UN-Sanktionen gegen Simbabwes Diktator Mugabe gescheitert
New York. Die geplanten UN-Sanktionen gegen Simbabwe wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl sind am Einspruch Russlands und Chinas gescheitert. Die beiden Länder nutzten im Sicherheitsrat in New York ihre Stellung als ständige Mitglieder, um eine entsprechende Resolution der USA und anderer westlicher Länder zu blockieren
New York. Die geplanten UN-Sanktionen gegen Simbabwe wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl sind am Einspruch Russlands und Chinas gescheitert. Die beiden Länder nutzten im Sicherheitsrat in New York ihre Stellung als ständige Mitglieder, um eine entsprechende Resolution der USA und anderer westlicher Länder zu blockieren. Sie verwiesen darauf, dass Simbabwe keine "Bedrohung für den Weltfrieden" sei. Darüber hinaus sollten die Vermittlungsbemühungen Südafrikas in dem Nachbarland nicht untergraben werden. Das Regime von Machthaber Robert Mugabe zeigte sich "sehr erfreut" über das Scheitern der Resolution. Auch Südafrika begrüßte den Ausgang der Abstimmung: Sanktionen wären für Gespräche zwischen Regierungspartei und Opposition hinderlich. Die westlichen Länder wollten wegen der brutalen Einschüchterung der Opposition in Simbabwe Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen. Mugabe und 13 Regierungsmitglieder sollten mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren ihrer Konten im Ausland belegt werden. Zudem war ein striktes Waffenembargo geplant. US-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte nach der Abstimmung verärgert, der russische Präsident Dmitri Medwedew habe noch vor einigen Tagen beim G8-Gipfel in Japan Sanktionsbeschlüssen zugestimmt. Nach Medienberichten von gestern erzielten Regierung und Opposition in Simbabwe bei ihren Gesprächen über einen Ausweg aus der politischen Krise erste Fortschritte. dpa/afpMeinung
Armutszeugnis für Weltorganisation
Von SZ-MitarbeiterFriedemann Diederichs Der UN-Sicherheitsrat, der sich gerne als einziges zur Lösung weltpolitischer Konflikte autorisiertes Gremium sieht, ist erneut an einer einfachen Aufgabe gescheitert: Den von den meisten europäischen Regierungen und den USA geächteten Mugabe und seine Schergen mit Worten abzustrafen und mit Sanktionen zu belegen. Dieses erneute Armutszeugnis der Weltorganisation setzt eine lange Kette von Blamagen fort. Ermöglicht haben dies einmal mehr die an Bürgerrechten nachweislich nicht interessierten Chinesen, deren Regierung in Peking offenbar keinen Diktator kennt, den sie nicht mag. Und die immer unberechenbarer agierenden Russen - wobei Moskau mittlerweile jede noch so obskure Position recht ist, steht sie nur im Gegensatz zur US-Politik.
