Nach heftiger Kritik hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Iran von der Syrien-Friedenskonferenz wieder ausgeladen. Ban habe seine Einladung an das Land zurückgezogen, sagte ein UN-Sprecher gestern in New York. Die syrische Opposition sagte daraufhin ihre Teilnahme zu, wie ein Sprecher der oppositionellen Allianz in Beirut mitteilte. Zuvor hatte die Opposition angekündigt, sie werde nicht an der Konferenz teilnehmen, sollte Ban den Iran nicht nicht bis 20 Uhr MEZ ausladen.

Ban sei "zutiefst enttäuscht", dass der Iran sich entgegen vorheriger Zusagen am Montag nicht offiziell zu den Grundlagen und Zielen der Konferenz bekannt habe. "Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird." Die am Sonntag kurzfristig ausgesprochene Einladung hatte zuvor für heftige Kritik gesorgt.

Vertreter der Nationalen Syrischen Allianz hatten erklärt, der Iran dürfe wegen seiner Unterstützung für die Truppen von Präsident Baschar al-Assad bei den Verhandlungen in der Schweiz, die morgen beginnen sollen, nicht mit am Tisch sitzen. Eine Teilnahme Teherans sei für die Opposition eine "Rote Linie", sagte der Generalsekretär der Allianz, Badr Dschamus.

Grundlage der Friedensgespräche, die in Montreux beginnen und dann in Genf fortgesetzt werden sollen, ist das sogenannte Genf-1-Dokument vom Juni 2012. Es sieht einen Waffenstillstand, die Freilassung von politischen Häftlingen und die Bildung einer Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition vor. Die Beteiligung des Iran an den Verhandlungen ist seit Wochen ein Streitpunkt zwischen den Unterstützern des Assad-Regimes und seinen Gegnern.

"Die EU fordert alle Seiten auf, sich konstruktiv an aufrichtigen Verhandlungen zu beteiligen", hieß es gestern in der beim EU-Außenministertreffen in Brüssel verbreiteten Erklärung. Zugleich sicherte die EU dem Bündnis der Oppositionskräfte Unterstützung zu, falls diese im Laufe der Verhandlungen notwendig sein sollte. Über die Erfolgschancen der "Genf 2"-Konferenz äußerten sich mehrere EU-Außenminister zurückhaltend. "Wir haben jetzt die Pflicht, mit Blick auf das anhaltende Blutvergießen in Syrien zu versuchen, mindestens humanitäre Kampfpausen, möglicherweise auch nur lokal begrenzt, zu vereinbaren", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Und erst dann wird es in den weiteren Monaten darum gehen, die Konfliktparteien in Syrien aneinander anzunähern."

Derweil kann sich Assad vorstellen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder anzutreten. "Ich glaube, dass mich nichts an einer Kandidatur hindert", sagte er in dem Interview. "Die Chancen sind groß, dass ich kandidiere."

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HintergrundDie EU-Außenminister haben gestern in Brüssel beschlossen, einen Teil ihrer Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran auszusetzen. Auch die US-Regierung habe mit der Lockerung von Sanktionen begonnen, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. Zuvor hatten Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bestätigt, dass der Iran wie vertraglich vereinbart unter anderem die Uran-Anreicherung auf über fünf Prozent eingestellt habe. dpa