Umstrittene Verfassung in Ungarn gebilligt
Budapest. Das ungarische Parlament hat gestern die umstrittene neue Verfassung gebilligt. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 44 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Vorgelegt hatte den Entwurf die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz, die im Parlament über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt
Budapest. Das ungarische Parlament hat gestern die umstrittene neue Verfassung gebilligt. 262 Abgeordnete stimmten dafür, 44 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich der Stimme. Vorgelegt hatte den Entwurf die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz, die im Parlament über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt. Die oppositionellen Sozialisten (MSZP) blieben der Abstimmung fern. Die neue Verfassung soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.Aufgrund dieser Verfassung kann Fidesz das Land umgestalten und die eigene Macht festigen. Wird das Staatsbudget nicht rechtzeitig angenommen, kann der Staatspräsident das Parlament auflösen. Ein von Fidesz über neun Jahre hinweg kontrollierter Haushaltsrat kann das Budget jederzeit durch Veto blockieren.
Die Verfassung beginnt mit dem ersten Vers der ungarischen Nationalhymne "Gott schütze den Ungarn". Die Präambel heißt "Nationales Glaubensbekenntnis" und verankert Gott, Christentum, Krone, den Stolz auf die Geschichte sowie eine nicht näher definierte "historische Verfassung" als Rechtsmaßstäbe. Kritiker erinnert dies an die faschistische Ideologie der 30er Jahre.
Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte gestern Zweifel daran, ob die neue Verfassung mit "Werten der Europäischen Union vereinbar" sei. Die Grünen-Fraktion im Europa-Parlament beanstandete, dass von EU-Mitgliedern der Respekt vor Grundrechten nicht verlangt werde. dpa
