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Umgang mit Rechtsextremen spaltet Regierungspartei

Umgang mit Rechtsextremen spaltet Regierungspartei

Paris. Der überraschende Erfolg des rechtsextremen Front National (FN) unter Führung von Marine Le Pen in der ersten Runde der Kantonalwahlen am vergangenen Wochenende stellt Frankreichs Regierungspartei UMP vor eine Zerreißprobe. Zwischen den Mitgliedern herrscht Uneinigkeit, welche Empfehlung die konservative UMP ihren Wählern für die zweite Runde an diesem Sonntag geben soll

Paris. Der überraschende Erfolg des rechtsextremen Front National (FN) unter Führung von Marine Le Pen in der ersten Runde der Kantonalwahlen am vergangenen Wochenende stellt Frankreichs Regierungspartei UMP vor eine Zerreißprobe. Zwischen den Mitgliedern herrscht Uneinigkeit, welche Empfehlung die konservative UMP ihren Wählern für die zweite Runde an diesem Sonntag geben soll. So riet Staatspräsident Nicolas Sarkozy, bei Stichwahlen zwischen Sozialisten und dem FN weder für die eine, noch für die andere Partei zu stimmen. Dagegen sprach sich Premierminister François Fillon dafür aus, gegen die Kandidaten des FN zu stimmen - und grenzte sich damit von Sarkozy ab.Mehrere Abgeordnete der UMP kritisierten, dass er damit von der Haltung Sarkozys abgewichen sei. Das sei katastrophal, sagte beispielsweise Bernard Debré. Gleichzeitig sorgte der neue Innenminister Claude Guéant mit kritischen Äußerungen über den Islam für Empörung. Opposition und Medien werfen ihm vor, er wolle damit auf Stimmenfang im Lager des rechtsextremen FN gehen. Guéant, bis vor kurzem Sarkozys wichtigster Berater, hatte zunächst letztes Wochenende erklärt, die Franzosen fühlten sich in ihrem eigenen Land nicht mehr zu Hause. Zu Beginn der Woche erklärte er dann im Hinblick auf den Libyen-Konflikt: "Zum Glück hat Präsident Nicolas Sarkozy die Führung des Kreuzzugs übernommen, um den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu mobilisieren, und danach die Arabische Liga und die Afrikanische Union." Anschließend kündigte er an, das Tragen "auffälliger religiöser Symbole", das seit 2005 in Schulen verboten ist, auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes unterbinden wolle. Mit seinen Äußerungen bringt Guéant offenbar auch seine eigene Partei in Verlegenheit. Der Begriff Kreuzzug sei ungeschickt, gab beispielsweise Außenminister Alain Juppé zu.