Ukrainischer Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Ukrainischer Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Trotz der Rücktrittsforderung von Präsident Petro Poroschenko hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Bei der Abstimmung gestern Abend votierten 194 Abgeordnete für seine Absetzung, doch wären 226 Stimmen dafür notwendig gewesen.

Damit kann die aktuelle Regierung bis Ende der Legislaturperiode im Juli im Amt bleiben. Die Ukraine steckt in einer tiefen politischen Krise. Jazenjuk wird seit Monaten vorgeworfen, Reformen im Land zu verschleppen und zu wenig gegen die Korruption zu tun. Poroschenko hatte seine Rücktrittsforderung an Jazenjuk mit der Notwendigkeit begründet, "das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen". Die Ukraine sei in einer "Sackgasse", erklärte der Staatschef. Poroschenko und Jazenjuk sind beide prowestlich, doch waren ihre Meinungsverschiedenheiten zuletzt immer deutlicher zutage getreten. Jazenjuk, der seit zwei Jahren die Regierung führt, hatte kürzlich selbst gedroht, mit seinem Kabinett zurückzutreten.