Ukraine rüstet auf – EU will Russland-Sanktionen aufteilen
Kiew · Angesichts der wiederaufflammenden Kämpfe in der Ostukraine hat das Parlament in Kiew eine weitere Truppenmobilisierung beschlossen. In drei Phasen sollen 2015 zehntausende Reservisten mobilisiert werden, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht.
In einer ersten am 20. Januar beginnenden Phase zur Truppenmobilisierung sollen bereits rund 50 000 Soldaten eingezogen werden. Die anderen Phasen sind für April und Juni geplant.
Unterdessen denkt die EU in der Sanktionspolitik gegenüber Russland über neue Wege nach. In einem gestern bekannt gewordenen Papier wird die Frage aufgeworfen, ob die Sanktionen wegen der Annexion der Krim von den Strafmaßnahmen wegen der Lage in der Ostukraine getrennt werden sollten. Bei der Krim müsse an der Position festgehalten werden, die Sanktionen beizubehalten, "solange die Annexion fortbesteht", heißt es in dem Papier. Bei der Ostukraine habe die EU ihre Strafen davon abhängig gemacht, ob es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Waffenstillstand gebe.
