Ukraine ringt um Amnestie für Regierungsgegner

Ukraine ringt um Amnestie für Regierungsgegner

Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung will die proeuropäische Opposition eine Amnestie für inhaftierte Demonstranten durchsetzen. In einer Sondersitzung des Parlaments verlangten Abgeordnete aus dem Lager der prorussischen Regierung gestern erneut, vor einer Freilassung müssten zunächst alle besetzten Gebäude und Plätze geräumt werden.



Die Opposition forderte, zumindest den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) und das Gewerkschaftshaus in Kiew auszunehmen. Sie gelten als wichtige Schaltzentrale der Demonstranten. Die Amnestie wäre ein Zugeständnis an die Regierungsgegner. Diese fordern aber weiter auch einen Amtsverzicht des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, zweifelt an einer Lösung des Konflikts unter Präsident Janukowitsch. "Er hat zwar die undemokratischen Gesetze zurückgenommen, ist aber bisher nicht bereit, die Rücknahme auch zu unterzeichnen und so wirksam werden zu lassen, sondern hat neue Bedingungen gestellt. Das ist das alte Janukowitsch-Spiel. Man kann seinen Zusagen nur schwer vertrauen", sagte Brok unserer Zeitung.