Ukraine ringt am Runden Tisch um Frieden

Kiew · Die Ukraine steht kurz vor einem Bürgerkrieg. Davor warnt Russlands Außenminister Lawrow die Führung in Kiew, die an einem Runden Tisch um die Zukunft des Landes ringt – ohne die Separatisten im Osten.

Ohne die Separatisten aus der Ostukraine hat die Übergangsregierung in Kiew gestern erstmals versucht, den Konflikt im Land bei einem "Runden Tisch" zu entschärfen. Am Ende ohne greifbares Ergebnis. Nach zweieinhalb Stunden einigten sich die Teilnehmer auf weitere Gespräche. Übergangspräsident Alexander Turtschinow verteidigte dennoch die Nicht-Einladung der moskautreuen Aktivisten, da diese "einen Krieg gegen ihr eigenes Land" führten. Kiew werde sich nicht erpressen lassen. "Wir sind bereit, die Menschen im Osten des Landes zu hören, aber sie dürfen nicht schießen, plündern oder Regierungsgebäude besetzen."

An den Gesprächen zur "nationalen Einheit" in Kiew nahmen unter anderem Regierungsvertreter, Abgeordnete und ehemalige Staatschefs teil. Das Treffen fand unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die Verhandlungen werden laut OSZE von der Ukraine, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Für die Gespräche hatte sich vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingesetzt, der dafür am Dienstag in Kiew und Odessa war. Auch gestern betonte er die Bedeutung der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine für eine Beruhigung der Lage. Die westlichen Partner müssten nun "Tag für Tag" Möglichkeiten absprechen, "wie wir die Konfliktbeteiligten in der Ukraine und jenseits der Ukraine beeinflussen müssen, um die Wahlen am 25. Mai möglich zu machen". Die Separatisten im Osten der Ukraine wollen diese Abstimmung in den von ihnen kontrollierten Gebieten nicht abhalten. Sie hatten am Sonntag in Donezk und Lugansk Referenden organisiert, in denen sich die Bevölkerung den Organisatoren zufolge mit großer Mehrheit für eine Unabhängigkeit aussprach. Langfristig wollen die Separatisten eine An gliederung an Russland erreichen. Kiew erkennt die Referenden ebenso wie zahlreiche westliche Staaten nicht an.

Dem russischen Außenminister Sergeij Lawrow zufolge gibt es im Osten und auch im Süden der Ukraine "einen echten Krieg, in dem schwere Waffen eingesetzt werden". Dem Sender Bloomberg TV sagte er: "Wenn Ukrainer sich gegenseitig töten, dann befinden wir uns so nahe wie nur irgend möglich an einem Bürgerkrieg." Ein solches Umfeld sei nicht geeignet für freie und faire Wahlen.

Der Ukraine droht neben der politischen Spaltung auch eine schwere wirtschaftliche Krise. Die Wirtschaftsleistung des Landes werde dieses Jahr um sieben Prozent einbrechen und 2015 stagnieren, erklärte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Nach Angaben von Turtschinow kostete allein die Abspaltung der Krim Kiew 73 Milliarden Euro.

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