Vorermittlungen zur Amtsenthebung Ukraine distanziert sich von Verfahren gegen Trump

Kiew · Die Ukraine will nicht in die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hineingezogen werden. „Das Letzte, was wir wollen, ist in die Innenpolitik der USA gezogen zu werden“, sagte der ukrainische Außenminister Wadym Prystaiko.

„Das wäre richtig schädigend für uns.“ Die Staatsanwaltschaft sei unabhängig und seine Regierung habe nichts mit der Untersuchung zu tun. Ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli hatte die Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren im US-Kongress ausgelöst. Trump hatte Selenskyj in dem Telefonat um Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen mutmaßlicher Korruption gebeten. Die Demokraten haben das als Amtsmissbrauch gewertet. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka prüft mehrere Fälle im Zusammenhang mit dem Besitzer des ukrainischen Gasunternehmens Burisma, wo Hunter Biden im Vorstand saß. Indes erlitt Trump in einer anderen Sache eine Schlappe vor Gericht: Im Streit um die Herausgabe seiner Steuererklärungen wies ein Bundesrichter das Argument von Trumps Anwälten zurück, wonach gegen einen amtierenden Präsidenten keine strafrechtlichen Ermittlungen erlaubt seien. Damit ist nun der Weg geebnet, die Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren unter Strafandrohung anzufordern.

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