Ukraine bekommt Waffen von Nato-Staaten

Kiew · Mehrere Nato-Länder haben nach Angaben der ukrainischen Regierung Waffenlieferungen zugesagt. Norwegen und Polen haben dies allerdings kurz nach Bekanntgabe der Nachricht dementiert.

Die Ukraine bekommt Schützenhilfe von der Nato . Neben den USA hätten auch mehrere europäische Nato-Länder Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Separatisten zugesagt, teilte die ukrainische Regierung gestern mit. Während Deutschland Rüstungsexporte strikt ablehnt, hätten Frankreich, Italien, Polen und Norwegen der prowestlichen Führung jetzt eine entsprechende Unterstützung versprochen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Juri Luzenko. Aus Oslo und Warschau allerdings kamen umgehend Dementi. "Norwegen hat keine Pläne für Waffenlieferungen welcher Art auch immer an die Ukraine ", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Lars Gjemble. Und Polens Verteidigungsminister twitterte: "Es gibt keinerle Beschlüsse des Nato-Gipfels über die Lieferung moderner Waffen von Polen an die Ukraine ." Aus den anderen Ländern gab es zunächst keine Reaktion. Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel darauf verständigt, dass einzelne Mitgliedsstaaten künftig Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern können. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von Präzisionswaffen.

Die nach monatelangen Kämpfen am Freitag vereinbarte Feuerpause erwies sich am Wochenende als brüchig. Beim Einschlag von Granaten kam in der Hafenstadt Mariupol eine Frau ums Leben. Drei weitere Bewohner wurden schwer verletzt, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Es waren die ersten bestätigten Opfer seit Beginn der Waffenruhe. Regierungseinheiten und prorussische Separatisten warfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Friedensregelung vor. Auch in Donezk soll es wieder Tote gegeben haben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) zeigte sich besorgt über Verstöße gegen die Waffenruhe. Für einen Waffenstillstand sei sowohl in Kiew als auch in Moskau ein "starker politischer Wille" notwendig.

Die prorussischen Separatisten streben nun eine Abspaltung von der Zentralmacht auf dem Verhandlungsweg an. Die Aufständischen würden sich "in sieben bis acht Tagen" in Minsk mit Vertretern der Ukraine , Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE ) treffen, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko. Thema soll dann eine Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk sein. In der Vereinbarung über die Waffenruhe war ein "Sonderstatus" für die Regionen ausgehandelt worden.

Gegen den ausdrücklichen Protest Russlands beginnen die USA und die ukrainische Marine heute im Schwarzen Meer ein gemeinsames Manöver. Die dreitägige Übung Sea Breeze 2014 im nordwestlichen Teil des Meeres ist Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms. An dem Manöver nehmen auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei teil.

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