Übergangsregelung zur Beschneidung stößt auf Ablehnung

Berlin. Die Bundesregierung will klare Regeln für religiöse Beschneidungen vorlegen. "Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden", versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern. In Berlin wurde indes eine Übergangsregelung vorgestellt, die bei jüdischen Organisationen auf Ablehnung stößt

Berlin. Die Bundesregierung will klare Regeln für religiöse Beschneidungen vorlegen. "Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden", versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern. In Berlin wurde indes eine Übergangsregelung vorgestellt, die bei jüdischen Organisationen auf Ablehnung stößt. Das jüdische Gemeindeparlament äußerte sich bestürzt über die künftige Praxis, Ärzten den Eingriff unter strengen Voraussetzungen zu erlauben. Dies sei "eine flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums." Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kündigte Gesprächsbereitschaft an. Gleichzeitig stellte er klar, dass sich die Berliner Regelung nicht auf die eigens ausgebildeten jüdischen Beschneider, die Mohalim, beziehen könne. "Die Frage, ob und wie Mohalim beschneiden dürfen, kann nur ein Bundesgesetz oder die Rechtsprechung beantworten. Das liegt außerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Landes." Die Berliner Regelung sieht zudem vor, dass Eltern die religiöse Motivation der Beschneidung nachweisen müssen. Der Zentralrat der Muslime warnte vor einer Bürokratisierung von Religion. dapd/dpa

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