Türkischer Ex-General wegen Putschversuchs in Haft
Istanbul. Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik sitzt ein ehemaliger Generalstabschef der Streitkräfte in Untersuchungshaft. Dem 68-jährigen Ilker Basbug, der am Freitag festgenommen wurde, werde zur Last gelegt, eine "terroristische Organisation" geleitet und versucht zu haben, die Regierung zu stürzen
Istanbul. Erstmals in der Geschichte der türkischen Republik sitzt ein ehemaliger Generalstabschef der Streitkräfte in Untersuchungshaft. Dem 68-jährigen Ilker Basbug, der am Freitag festgenommen wurde, werde zur Last gelegt, eine "terroristische Organisation" geleitet und versucht zu haben, die Regierung zu stürzen.Basbug, der 2011 in den Ruhestand getreten war, wurde in das Silivri-Gefängnis bei Istanbul gebracht, wo viele Militärs wegen angeblicher Putschpläne einsitzen. Der frühere Generalstabschef war sieben Stunden lang wegen des Verdachts verhört worden, Drahtzieher einer Kampagne zur Diskreditierung der Regierungspartei AKP gewesen zu sein. Dazu hätten Pläne gehört, Internetseiten zur Destabilisierung des Landes einzurichten.
Basbug wies die Anschuldigungen zurück. "Wenn ich tatsächlich als Kommandeur mit einer Kontrolle über 700 000 Streitkräfte solche schlechten Absichten gehabt hätte, hätte es andere Mittel gegeben, um zu handeln", äußerte er. Er habe stets die Gesetze des Landes respektiert, sagte der 68-Jährige.
Sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert zu sehen, sei bereits "die schlimmste Strafe" für ihn. Sein Anwalt kündigte an, gegen die Inhaftierung vorzugehen. Basbug war von 2008 bis 2010 Generalstabschef der Armee.
Der türkische Präsident Abdullah Gül, ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, reagierte zurückhaltend auf die Inhaftierung Basbugs. "Niemand darf ohne Gerichtsurteil als schuldig betrachtet werden", erklärte er. "Alle sind vor dem Gesetz gleich." Seit 2011 stehen 22 Angeklagte wegen des sogenannten Internet-Memorandums des Generalstabs vor Gericht.
Der Generalstab bestätigte zwar die Einrichtung der Internetseiten, erklärte aber, die regierungsfeindliche Propaganda gehe auf das Konto einzelner Offiziere. Einige der Beschuldigten, darunter frühere hochrangige Offiziere, sagten jedoch aus, die Verantwortung habe bei der Militärführung gelegen. Der Prozess wegen des "Internet-Memorandums" wurde mit einem Verfahren verschmolzen, in dem es um einen im Generalstab angefertigten Plan zur Destabilisierung der Regierung geht. Beide Fälle stehen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche Verschwörerbande Ergenekon, die Erdogans Sturz geplant haben soll. Kritiker werfen Erdogan vor, mit dem Verfahren politische Gegner einschüchtern zu wollen.
Die türkische Armee hatte in den Jahren 1960, 1971 und 1980 geputscht, im Jahr 1997 brachte sie die Regierung des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan zu Fall. Das Militär sieht sich selbst als Garant der Werte der Türkei und betrachtet die Regierung Erdogan wegen deren islamischer Wurzeln mit Misstrauen. afp
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