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Türkei setzt auch Menschrechtskonvention außer Kraft

Türkei setzt auch Menschrechtskonvention außer Kraft

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen in Europa mit Sorge verfolgten Kurs konsequent und im Eiltempo fort. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte gestern an, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde. Er verwies auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten erlaubt.

Der Ausnahmezustand, mit dem die Regierung fünf Tage nach der Niederschlagung des Putschversuches reagiert hat, war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdogan weitgehend per Dekret regieren. Seine Erlasse haben Gesetzeskraft. Die Opposition warnte vor einer Alleinherrschaft Erdogans. > e und Interview, : Meinung