Tsipras besteht mit Sparpaket Kraftprobe im Parlament

Tsipras besteht mit Sparpaket Kraftprobe im Parlament

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine weitere Kraftprobe im Parlament bestanden. Nach mehrtägiger Debatte billigte das Parlament am Samstag ein Paket mit harten Einschnitten. Das Paket sieht unter anderem neue Steuern, eine Erhöhung des Rentenalters für alle bis zum Jahr 2022 auf 67 Jahre und härtere Strafen für Steuersünder vor.

Die Billigung des Pakets war eine der Voraussetzungen für weitere Finanzspritzen der internationalen Gläubiger. Die Kontrolleure der Kreditgeber sollen im November eine Überprüfung zum Stand der griechischen Ausgabenkürzungen und Reformen vornehmen. Nur wenn sie eine zufriedenstellende Bilanz ziehen, kann das neue Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro fortgesetzt werden.

Der Chef der konservativen Opposition, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, mit diesen neuen Maßnahmen werde die griechische Wirtschaft weiter schrumpfen. Tsipras erinnerte daran, dass die Opposition bereits im August die Grundrisse dieser Sparmaßnahmen zusammen mit seiner Regierung gebilligt hatte, damit das Land in der Eurozone bleiben kann. "Es gibt schwierige Maßnahmen. Und Sie wussten seit August Bescheid davon. Sie haben damals zusammen mit uns diese Sparmaßnahmen gebilligt", sagte Tsipras zu den Abgeordneten der konservativen und sozialistischen Opposition.

Im November soll ein zweites, noch härteres Sparpaket folgen. Dann sind die Bauern dran: Alle ihre Steuererleichterungen sollen abgeschafft werden.

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