Tschechischer Regierungschef muss zurücktreten

Prag. Das tschechische Parlament hat gestern Ministerpräsident Mirek Topolanek das Misstrauen ausgesprochen. Damit wird der amtierende EU-Ratspräsident zum Rücktritt gezwungen. 101 der in Prag anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition und erreichten damit exakt die notwendige absolute Mehrheit

Prag. Das tschechische Parlament hat gestern Ministerpräsident Mirek Topolanek das Misstrauen ausgesprochen. Damit wird der amtierende EU-Ratspräsident zum Rücktritt gezwungen. 101 der in Prag anwesenden Abgeordneten stimmten für den Antrag der Opposition und erreichten damit exakt die notwendige absolute Mehrheit. Bis Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt die Mitte-Rechts-Regierung im Amt. Von den anwesenden 197 Abgeordneten stimmten 96 für den 52-jährigen Regierungschef. "Ich nehme das zur Kenntnis und werde mich verfassungsgemäß verhalten", sagte Topolanek unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Oppositionsführer Jiri Paroubek warf Topolanek vor, er könne "die Folgen der globalen Krise nicht mildern". Hunderttausende Tschechen müssten deshalb unter einem "Kapitalismus des 19. Jahrhunderts" leiden. dpa

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