Tschechien: Verfassungsgericht billigt EU-Vertrag

Prag. Nach monatelangem Stillstand ist der Weg für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien frei: Das Verfassungsgericht des Landes stufte den Vertrag von Lissabon gestern als verfassungskonform ein und gab damit grünes Licht für die Ratifizierung

Prag. Nach monatelangem Stillstand ist der Weg für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags in Tschechien frei: Das Verfassungsgericht des Landes stufte den Vertrag von Lissabon gestern als verfassungskonform ein und gab damit grünes Licht für die Ratifizierung. Damit wies das Gericht die Einwände des europaskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus zurück, nach dessen Auffassung der Vertrag dem "Prinzip der Souveränität" des Staates zuwiderläuft. Klaus kritisierte die Entscheidung. Er hatte bereits zuvor angekündigt, den Vertrag nur zu unterzeichnen, wenn ihm auch die Iren zustimmen. Tschechien ist das letzte EU-Land, in dem der Ratifizierungsprozess noch nicht begonnen hat. Bisher haben 25 der 27 EU-Mitgliedsländer dem so genannten Lissabon-Vertrag zugestimmt - zuletzt Schweden in der vergangenen Woche. afp/dpa

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