Trotz Waffenruhe Tote in der Ukraine

Kiew/Donezk · Der Friedensplan für die Ostukraine steht auf tönernen Füßen. Zwar sollen die Waffen seit Sonntag schweigen, doch an vielen Orten wird weiter gekämpft. Bei der Kleinstadt Debalzewo ist die Lage besonders kritisch.

Zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine belasten den Friedensprozess für die kriegsgebeutelte Region. Vor allem der geplante Abzug schwerer Waffen ist gefährdet: Solange die prorussischen Separatisten Stellungen der Armee unter Feuer nähmen, werde die Ukraine ihre Geschütze nicht zurückziehen, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko gestern. "112 Mal Beschuss - das ist keine Waffenruhe", kritisierte er. Auch die Aufständischen warfen dem Militär Dutzende Verstöße gegen die Feuerpause vor, die in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Kraft getreten war. Separatistenführer Eduard Bassurin stellte klar, die Geschütze würden erst abgezogen, wenn die Feuerpause halte.

"Die Lage ist fragil", warnte Kanzlerin Angela Merkel. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine Garantie, dass es gelingt, den Waffenstillstand zu erhalten. "Das ist ein extrem schwieriger Weg." Russland bewertete die Entwicklung dagegen positiv. Verglichen mit der Lage vor wenigen Tagen gebe es Veränderungen, sagte Kremlberater Juri Uschakow in Moskau. Vor Beginn der Waffenruhe waren die Gefechte im Donbass erneut eskaliert. Zahlreiche Zivilisten wurden getötet.

Trotz der vereinbarten Feuerpause wurden aber nach Armeeangaben mindestens fünf Soldaten im Kriegsgebiet getötet. Im Gebiet Lugansk kam Berichten zufolge ein Zivilist ums Leben. Vor allem bei dem Verkehrsknotenpunkt Debalzewo dauerten die Gefechte an. "Der Beschuss unserer Positionen hat sich im Vergleich mit anderen Tagen sogar erhöht", sagte Militärsprecher Anatoli Stelmach im Radio Westi. Separatistensprecher Denis Puschilin schlug einen Korridor vor, über den die Soldaten das Gebiet verlassen könnten. Zuvor müssten sie aber ihre Waffen niederlegen. Bei Debalzewo sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Der Generalstab in Kiew bestätigte die Einkreisung der Soldaten nicht.

Die EU verhängte wie geplant neue Einreiseverbote und Kontosperren gegen Separatisten und russische Politiker. Auf der Liste stehen unter anderem Separatistenführer Bassurin sowie die russischen Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow und Arkadi Bachin.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier deutete an, dass es noch in dieser Woche ein Treffen der Außenminister der Ukraine, Frankreichs, Russlands und Deutschlands geben könne. Deutschland unterstütze einen russischen Resolutionsentwurf zur Ostukraine , über den der UN-Sicherheitsrat abstimmen soll. Darin werden alle Konfliktparteien dazu aufgefordert, den in Minsk vereinbarten Friedensplan für die Ostukraine einschließlich des Waffenstillstands "vollständig umzusetzen".

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort