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Trotz Fristende gehen Gespräche über Brexit-Handelspaktweiter

Trotz Frist-Ende : Gespräche über Brexit-Handelspakt gehen weiter

Ursula von der Leyen brauchte am Sonntag genau fünf Sätze, um wieder etwas Hoffnung zu schüren. Sie habe ein „nützliches“ Telefongespräch mit dem britischen Premier Boris Johnson gehabt, sagte die Präsidentin der EU-Kommission.

Man sei überein gekommen, noch eine „letzte Anstrengung“ zu unternehmen, um herauszufinden, ob „auch zu diesem späten Zeitpunkt“ noch eine Einigung über einen Handelsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union vor dem Jahresende möglich sei. Denn am 31. Dezember 2020 läuft die seit dem Brexit im Februar geltende Übergangsphase endgültig aus.

Erst am Freitag war von der Leyen bei einem der drei zentralen Verhandlungspunkte von der bisher rigorosen Linie der Gemeinschaft abgewichen: dem Zugang zum Binnenmarkt. In der Vergangenheit hatte die Kommission stets betont, London müsse auch in Zukunft alle Standards und Auflagen der EU, die für die Wirtschaft innerhalb der Union gelten, für seine Unternehmen und Dienstleister übernehmen. Nach dem EU-Gipfel klang das bereits deutlich moderater: „Wir verlangen ja nicht, dass das Vereinigte Königreich uns jedes Mal folgt, wenn wir uns entscheiden, ehrgeiziger zu sein – zum Beispiel im Umweltbereich.“ Dann folgte ein Satz, der Musik in den Ohren der Briten sein sollte: „Das Vereinigte Königreich darf frei und souverän sein, um seine eigenen Entscheidungen zu treffen.“ Man müsse bei unterschiedlicher Auffassung dann eben nur die Zugangsbedingungen zum Gemeinsamen Markt „anpassen“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls am gestrigen Sonntag betont, es solle alles versucht werden, um zu einem Ergebnis zu kommen. Nun müssen also die Unterhändler wieder ran. Eine Frist wurde nicht vereinbart, obwohl die Tage gezählt sind. Denn selbst im Falle eines Übereinkommens müsste dieses noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden. In Brüssel scheint man nun bemüht, die Tage bis zum Weihnachtsfest zu nutzen, um doch noch einen Deal auf die Beine zu stellen.