Trittin ruft Grüne zur Ordnung

Berlin · Der Absturz in den Umfragen bringt die Grünen ins Grübeln. Die Themen seien nicht mehrheitsfähig, sagen interne Kritiker. Das stimmt nicht, findet Spitzenkandidat Jürgen Trittin.

Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat innerparteiliche Zweifel an der Themensetzung im Wahlkampf zurückgewiesen und die Partei ermahnt, sich nicht von den schlechten Umfragen (bei Forsa: 9 Prozent) beeindrucken zu lassen. "Ich habe eine andere Umfrage: 86 Prozent der grünen Wähler und drei Viertel der Bevölkerung wünschen sich mehr Investitionen in Bildung und Soziales und dafür eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Sie wünschen sich die grüne Steuer- und Bildungspolitik", sagte Trittin der SZ. Gegen diese Positionen gebe es zwar "starken Gegenwind von einer sehr lautstarken Minderheit", räumte Trittin ein. "Aber wir werden bis zur letzten Minute in diesem Wahlkampf dafür kämpfen, dass diese gesellschaftliche Mehrheit mit einer starken grünen Stimme zur politischen wird." An die Adresse der internen Kritiker sagte er: "Das Ergebnis wird nachher diskutiert. Grüne kämpfen jetzt in der ganzen Republik bis zur letzten Minute für mehr Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit".

Gestern hatte die schleswig-holsteinische Grünen-Chefin Ruth Kastner indirekt die Wahlkampfführung ihrer Partei kritisiert. "In der Steuerpolitik ist es uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass 90 Prozent der Bürger und Unternehmen entlastet werden und dass die Belastungen für die anderen moderat ausfallen", sagte sie. Zuvor hatte auch der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir "kommunikative Probleme" beim Steuerthema als Hauptursache für das grüne Umfragetief beklagt.

Im SZ-Interview nannte es der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter einen "Fehler, dass sich die Grünen auf einen Verteilungswahlkampf eingelassen hätten, anstatt ihre ökologische Kernkompetenz ins Zentrum zu stellen. Für ein Umsteuern ist es nach seiner Ansicht aber jetzt zu spät. "Die eine oder andere Forderung zu schleifen, wäre völlig unglaubwürdig. Ihr Beharren darauf verstärkt aber eher noch den gegenwärtigen Effekt", so Falter.

Das Interview mit Jürgen Falter steht unter: www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero

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