Trittin lehnt Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Länder ab
Der Bundestag wird heute über die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Drittstaaten abstimmen. SZ-Korrespondent Stefan Vetter sprach darüber mit Jürgen Trittin, außenpolitischer Experte der Grünen.
Herr Trittin, wie werden Sie im Bundestag abstimmen?
Trittin: Die grüne Bundestagsfraktion wird diesen Regierungsentwurf geschlossen ablehnen. Denn um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Schwule und Lesben werden diskriminiert. Marokko hält entgegen einer UN-Resolution einen Teil der Westsahara besetzt. In Algerien haben wir wegen des langjährigen Bürgerkrieges immer noch viele ungeklärte Todesfälle und Verschwundene. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt.
Schon zwei Mal waren die Grünen bei diesem Thema im Bundestag dagegen. Aber im Bundesrat sorgten sie zwei Mal für eine Zustimmungsmehrheit. Ist das nicht schizophren?
Trittin: Nicht die Grünen sorgen für eine Zustimmung, sondern Landesregierungen, an denen Grüne beteiligt sind. Das gefällt einem grünen Bundestagsabgeordneten wie mir sicher nicht. Da haben wir einen Dissens. Aber die Bundestagsfraktion kann den Ländern nicht per ordre de mufti sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Länder in ihrer Abwägung das grüne Votum im Bundestag gebührend berücksichtigen, wenn im Juni die Abstimmung im Bundesrat ansteht.
Ihr Parteifreund Winfried Kretschmann hat erneut Zustimmung signalisiert. Ärgert Sie das?
Trittin: Nach allem, was ich lese und höre, hat auch Winfried Kretschmann rechtliche Bedenken. Daraus schließe ich, dass sich Baden-Württemberg noch nicht auf ein Votum festgelegt hat. Außerdem hängt es ja nicht allein an Baden-Württemberg, wie die Abstimmung im Bundesrat ausgeht.
