Trippelschritte zum Klimavertrag
Warschau · In zwei Jahren soll der globale Klimavertrag vereinbart sein: Wenn die Staaten nicht deutlich zulegen, droht die Konferenz in Paris zu scheitern. In Warschau ging es nur langsam voran.
Schlechte Halbzeitbilanz: Seit zwei Jahren verhandelt die Staatengemeinschaft über einen Klimavertrag, der 2015 in Paris unterschriftsreif sein soll. Sie muss an Tempo zulegen, um das Ziel noch zu erreichen. Die Klimakonferenz von Warschau, die am Samstag zu Ende ging, drehte sich vor allem um drei Themen: die Rolle der Schwellenländer wie China in dem neuen Vertragswerk, die rechtliche Verbindlichkeit der Klimaschutzziele und die Unterstützung der vom Klimawandel oft hart getroffenen Entwicklungsländer.
"China ist das größte Entwicklungsland der Welt", unterstrich sein Verhandlungschef Xie Zhenua stets - mit Blick auf Finanzen und verpflichtende Klimaziele. Der EU-Delegationsleiterin Connie Hedegaard platzte fast der Kragen. "Die westliche Welt weiß, dass sie eine besondere historische Verantwortung hat." Sie habe die meisten Treibhausgase ausgestoßen, die derzeit in der Atmosphäre seien. "Die Welt wird aber dem Klimawandel nur begegnen können, wenn von 2020 an alle Länder ihren fairen Beitrag leisten." Der Vertrag von Paris soll zwar bis 2015 entstehen, aber erst von 2020 an gelten. Die Länder sollen darin vor allem nationale Klimaschutzziele bis 2030 vorlegen. In diesem Punkt hat die Klimakonferenz einen kleinen Erfolg erzielt: Lange hatte China dafür plädiert, dass nur die Industriestaaten im Paris-Vertrag verbindliche Ziele erhalten. Nun sollen die Klimaziele aller Staaten je nach Fähigkeit unterschiedlich hoch sein, aber alle dieselbe Rechtskraft haben. Wie rechtskräftig die Ziele sein sollen, blieb aber offen.
Rechtlich bindende Klimaziele sind insbesondere den Entwicklungsländern wichtig, die jetzt schon vom Klimawandel stark getroffen sind. "Wir werden nicht mit leeren Händen nach Hause gehen", drängte in den letzten Konferenzminuten der philippinische Delegationschef Yeb Sano. Am ersten Konferenztag hatte er unter dem Eindruck des Taifun "Haiyan" gefordert, "diesen Wahnsinn zu stoppen". Und die Entwicklungsländer erhielten ein Trostpflaster: Die Konferenz schuf den "Warschauer Mechanismus", und erkennt damit an, dass die armen Staaten Unterstützung beim Umgang mit den Klimafolgen wie Taifunen und Dürren erhalten sollen.
Nach dem nun entstandenen Papier soll ein Gremium jedoch erstmal drei Jahre lang wissenschaftliche Erkenntnisse sammeln. Zudem wird über die Ausgestaltung des Mechanismus auf einer unteren Verhandlungsebene gesprochen. Mit dem Papier hat sich die Konferenz trickreich aus der Affäre gezogen. Alle wesentlichen Entscheidungen wurden auf 2016 vertagt und haben daher keine Sprengkraft für die Verhandlungen in Paris 2015. Damit ist zwar dem Konferenzverlauf geholfen, dem Klima aber noch nicht. "Wir sind auf dem 3,7-Grad-Kurs", sagte Hans Joachim Schellnhuber, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Eine Erderwärmung von bis zu zwei Grad gilt als gerade noch verträglich für Mensch und Natur.
Dennoch wurde in Warschau einiges erreicht: Es gibt einen Rahmen zum Kampf gegen Waldzerstörung. Viele Industrieländer sagten noch für 2013 Millionenbeträge zur Anpassung an Klimafolgen zu. Und vom Sommer 2014 an soll es möglich sein, zur Finanzierung der Klimafolgen in den Grünen Klimafonds einzuzahlen. Da können die Industriestaaten guten Willen zeigen.
