Tornados und Tankflugzeuge gegen den IS
Bis zu 1200 deutsche Soldaten sollen sich am Kampf gegen die islamistische Terrororganisation IS beteiligen. Der Bundestag soll darüber bereits an diesem Freitag entscheiden. Eine Zustimmung gilt wegen der großen Mehrheit von Union und SPD als sicher. SZ-Korrespondent Stefan Vetter hat die Pläne im Detail aufgeführt:
Warum will Schwarz-Rot den Einsatz?
Ursprünglich sollte es im Kampf gegen den Terror bei der Unterstützung der Perschmerga im Nordirak bleiben. Dort sind gegenwärtig 94 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, um diese kurdischen Kräfte auszubilden. Mit den Anschlägen in Paris am 13. November hat sich die Lage jedoch grundlegend geändert. Frankreich bat um Unterstützung im Anti-Terror-Kampf , der sich die Bundesregierung nicht entziehen kann und will.
Wie lautet der Auftrag?
Der deutsche Beitrag diene dem "Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen IS und zur Unterstützung insbesondere Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz gegen IS", heißt es in dem Kabinettsbeschluss.
Was kommt zum Einsatz?
Zur Sicherung eines französischen Flugzeugträgers soll ein deutsches Kriegsschiff zum Einsatz kommen. Außerdem geht es um die Entsendung deutscher Aufklärungs-Tornados und Tankflugzeuge. Als Basis dient der Nato-Stützpunkt Incirlik im Süden der Türkei. Die bis zu sechs Aufklärungs-Tornados können hoch auflösende Fotos in Echtzeit an eine Bodenstation übertragen. Die bis zu 1200 Soldaten sind keine Bodentruppen. Sie werden für die Durchführung der Mission, ihre Absicherung und zur Datenauswertung benötigt.
Sind auch deutsche Bombenangriffe geplant?
Nein, eine Bombardierung des IS durch die Bundeswehr ist nicht vorgesehen. Der Gebrauch von Waffen ist ihr aber trotzdem erlaubt.
Wie lange soll die Mission dauern?
Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet, kann aber mit erneuter Zustimmung des Bundestages verlängert werden. Der Bundeswehrverband rechnet bereits mit einer Einsatzdauer von "weit über zehn Jahren". Die Kosten allein für 2016 veranschlagt die Bundesregierung auf "voraussichtlich insgesamt rund 134 Millionen Euro".
Wie steht es um die rechtliche Grundlage?
Die Opposition, aber auch unabhängige Juristen sind der Auffassung, dass die geplante Mission rechtlich auf tönernen Füßen steht. Wohl auch deshalb wird die rechtliche Absicherung im Kabinettsbeschluss besonders ausführlich begründet. Dabei verweist die Regierung auf Artikel 24 des Grundgesetzes (Kollektives Sicherheitssystem), auf das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta sowie auf die Beistandsklausel nach Artikel 42 des EU-Vertrages.
Ein Tornado des Aufklärungsgeschwaders 51 setzt im schleswig-holsteinischen Jagel zur Landung an. Foto: Rehder/dpa
