Zwischen Union und Grünen liegen immer noch Welten

Steuern: Die Union schließt Steuererhöhungen aus. Zugleich will sie die „kalte Progression“ entschärfen, damit Beschäftigten von einer Lohnerhöhung mehr übrig bleibt.

Die Grünen wollen den Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer erhöhen sowie eine Abgabe auf große Vermögen einführen. Bewertung: Beide Konzepte sind unvereinbar. Zuletzt haben die Grünen aber erklärt, dass sie nicht auf Steuererhöhungen bestehen. Die Frage ist, wie hoch die Mehrausgaben für die Pläne beider Lager etwa für den Ausbau von Infrastruktur oder Bildung ausfallen. Da sich Kredite wegen der Schuldenbremse weitgehend verbieten, müsste die Union einen anderen Finanzierungsvorschlag machen.

Asylpolitik: Die Union will Zuwanderung strikt begrenzen. Es soll bei der EU-Regelung bleiben, dass ein Asylantrag nur im Ankunftsland gestellt werden darf. Die Grünen wollen diese Regelung abschaffen. Genauso groß sind die Unterschiede beim Staatsbürgerrecht. Die Grünen wollen eine Reform, inklusive der Möglichkeit einer Doppelstaatsangehörigkeit. Die Union lehnt das ab. Bewertung: Durch das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat die Asylpolitik an Bedeutung gewonnen. Kompromisse sind kaum denkbar.

Energiewende: CDU und CSU wollen die Energiewende fortführen, aber zu geringeren Kosten. Das gilt besonders für den Ökostrom. Die Grünen sehen in der Energiewende ihr Schlüsselprojekt. Um den Strom bezahlbar zu halten, sollen die Ausnahmen von der Ökostromumlage für die Wirtschaft deutlich zurückgefahren werden. Bewertung: Beim Energie-Thema sind sich Union und Grüne in der Grundrichtung einig. Auch an den Details dürfte Schwarz-Grün nicht scheitern.

Verkehr: Die Union streitet über eine Pkw-Maut für Ausländer. Die Grünen lehnen eine Pkw-Maut ab. Sie wollen vor allem den Schienenausbau vorantreiben. Die Union will alle Verkehrsträger weiter ausbauen. Zugleich setzt sie sich EU-weit für weniger scharfe C0{-2}-Grenzwerte bei Autos ein. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt die Union ab. Die Grünen sind für 120 km/h. Bewertung: Auch hier sind die Differenzen riesig. Schon um ihr Image als "Verbotspartei" loszuwerden, dürften die Grünen aber kaum auf ein Tempolimit bestehen. Eine Einigung über den großen Rest wäre sehr schwierig.

Familienpolitik: Die Union will Familien steuerlich besser fördern und das Kindergeld erhöhen. Die Grünen fordern eine Abschmelzung des Ehegattensplittings, um kinderlose Paare nicht mehr länger zu begünstigen. Zugleich setzen sie sich für eine Frauenquote in der Wirtschaft ein. Beides lehnt die Union ab. Bewertung: Auch wenn sich beide Lager in manchen Positionen angenähert haben, so unterscheiden sich schwarze und grüne Vorstellungen in der Gesellschaftspolitik nach wie vor erheblich.

Fazit: Zwischen Union und Grünen liegen immer noch Welten. Zwar wurde mit dem Atom ausstieg die wohl größte Hürde abgeräumt. Doch ob das für eine tragfähige Koalition reicht, ist zweifelhaft. Zumal die Grünen noch selbst uneins sind über ihren künftigen Kurs.

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