Zwischen Geben und Nehmen liegen bei Schwarz-Gelb nur Monate

Zwischen Geben und Nehmen liegen bei Schwarz-Gelb nur Monate

Was ist ein strukturelles Haushaltsdefizit?Fachleute unterscheiden zwischen konjunktureller und struktureller Verschuldung. Letztere ist unabhängig von der Wirtschaftslage. Das heißt, selbst bei einem ordentlichen Wachstum werden die Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt. 2010 will sich der Bund für seinen Haushalt rund 86 Milliarden Euro borgen

Was ist ein strukturelles Haushaltsdefizit?Fachleute unterscheiden zwischen konjunktureller und struktureller Verschuldung. Letztere ist unabhängig von der Wirtschaftslage. Das heißt, selbst bei einem ordentlichen Wachstum werden die Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt. 2010 will sich der Bund für seinen Haushalt rund 86 Milliarden Euro borgen. Den Anteil des strukturellen Defizits beziffert der Finanzminister auf 70 Milliarden. Damit ginge lediglich ein Kreditbedarf von 16 Milliarden Euro direkt auf die Konjunkturkrise zurück.Wie funktioniert die Schuldenbremse? Von 2016 an darf der Bund nur noch Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Das wären nach heutigem Stand zehn Milliarden Euro. Maßgebend dabei ist das strukturelle Defizit. Bei Konjunktureinbrüchen darf es also auch mehr sein, wobei die höheren Schulden in guten Wirtschaftsphasen abgebaut werden müssen. Aus dem von Schäuble bezifferten Strukturdefizit von 70 Milliarden Euro ergibt sich zwingend, dass der Bund ab 2011 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen muss, um 2016 bei besagter Neuverschuldungsgrenze von 0,35 Prozent zu landen.Wie und wo soll gespart werden? Offiziell hält sich die Regierung noch bedeckt, was auch an der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen liegt. Längst wird aber über den Abbau von Subventionen und höhere Sozialabgaben diskutiert. Die Subventionen reichen von der Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge der Arbeitnehmer bis zur Ökosteuerbefreiung für Betriebe. Der Staat lässt sich die Vergünstigungen pro Jahr rund 21 Milliarden Euro kosten. Rein rechnerisch müssten alle Subventionen halbiert werden, um der Schuldenbremse zu genügen.Werden die Sozialabgaben erhöht?Dies hätte für den Bund den Charme, dass er kurzfristig Milliarden sparen könnte. Allein die Arbeitslosen- und die Krankensversicherung erhalten 2010 Steuerzuschüsse in Höhe von 31 Milliarden Euro. Jede Milliarde weniger ginge aber direkt zu Lasten der Beitragszahler. Laut Koalitionsvertrag sollen die "paritätisch finanzierten" Beiträge bei "unter 40 Prozent" bleiben. Derzeit summieren sich die hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Beiträge für die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung auf 38,65 Prozent. So gesehen ist politisch noch Luft für Erhöhungen. Sind Steuersenkungen denkbar? Es klingt verrückt, ist aber wahr: Gerade weil die Koalition viele Schulden macht, kann sie auch weitere Steuersenkungen auf Pump beschließen. Je höher der Ausgangswert bei der Neuverschuldung 2010 ist, desto höher dürfen absolut betrachtet auch danach die aufgenommenen Kredite sein. Das Problem ist aber, dass auch der Abbaupfad bis 2016 deutlich steiler nach unten führen muss. Die jährlichen Einsparungen wirken dann umso schmerzhafter. vet