Zwei Rucksäcke für Rot-Grün

Jürgen Trittin bringt den letzten Antrag ein. Den „G01-2013“, wie er halb lachend verkündet.

"Ersetze Schwarz-Gelb durch grünen Wandel." Da kennt die Begeisterung im Berliner Velodrom kaum noch Grenzen. Trittins Inszenierung ist der Höhepunkt eines grünen Kuschel-Parteitages, der mit einer überwältigenden Zustimmung zum lange diskutierten Wahlprogramm endet. Von den gut 800 Delegierten votiert nur ein einziger mit Enthaltung.

Auch Winfried Kretschmann gibt den großen Versöhner. "Wir haben die richtige Balance auf diesem Parteitag gefunden", erklärt der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wir schenken den Leuten reinen Wein ein und beschließen eben auch unangenehme Dinge, wie etwa Steuern zu erhöhen."

War da was? Unter dem Eindruck zahlreicher Proteste aus der Wirtschaft hatte Kretschmann seine Partei noch bis vor kurzem gleich mehrfach davor gewarnt, die Steuerschraube zu überdrehen und die Betriebe über Gebühr zu belasten. Das trug ihm den geballten Zorn der Berliner Grünen-Führung ein. Spitzenkandidat Trittin soll Kretschmann sogar parteischädigendes Verhalten vorgeworfen haben, weil der das Geschäft des politischen Gegners besorge.

Zum Auftakt des Parteitages wirbt Trittin noch einmal eindringlich für den vorgelegten Programmentwurf, der massive Steuererhöhungen für Gutverdiener und Vermögende vorsieht. Er rechnet vor, dass aber nur die reichsten sieben Prozent der Einkommensteuerzahler von der Anhebung des Spitzensteuersatzes betroffen seien und 90 Prozent der Unternehmen von der zusätzlichen Vermögensabgabe verschont blieben. "Das nenne ich Maß und Mitte", sagt Trittin. Eine Wortwahl mit Kalkül: Kretschmann hatte in einem Interview erklärt, sein Landesverband habe "mit Maß und Mitte Wahlen gewonnen". Doch der Baden-Württemberger sieht sich jetzt trotzdem als Sieger. "Trittin hat eine Substanzbesteuerung von Betriebsvermögen ausgeschlossen. Das war die rote Linie, und die hat gehalten", heißt es in seinem Umfeld.

Gemessen an den deutlich weitergehenden, aber doch klar gescheiterten Anträgen des linken Parteiflügels können die "Regierungs-Grünen" in Stuttgart tatsächlich zufrieden sein. Eine geschickte Parteitagsregie sorgt dafür, dass die Papiere schon im Vorfeld entschärft oder zurückgezogen werden. Und was trotzdem noch offen abzustimmen ist, fällt bei den Delegierten glatt durch. Zwar finden mehrere Redner, dass bei den im Vorstandspapier vorgesehenen Steuermehrbelastungen "noch deutlich Luft nach oben" sei. Doch mahnende Gegenreden, aus den Grünen nicht eine "zweite Linkspartei" mit Phantasie- Forderungen zu machen, fruchten bei den Delegierten stärker.

Umgekehrt wehrt sich der Parteitag genauso konsequent gegen den Versuch, die linke Programmatik zu verwässern. Die "Ja"-Stimmen für die Anträge des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, der sich gegen die gleiche Bezahlung von Leihabeitern und Stammbelegschaft und für befristete Jobs ausspricht, sind mit der Lupe zu suchen. Weniger klar verlaufen derweil die Fronten, als die Festschreibung eines Bündnisses mit der SPD zur Debatte steht. Eingedenk ihrer Schwäche im Allgemeinen und der - O-Ton Katrin Göring-Eckardt - "tapsigen Auftritte" von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Besonderen hält sich der Glaube an einen roten-grünen Wahlsieg bei vielen Delegierten stark in Grenzen. Einer meint: "Ohne externen Schock wird das nichts mehr." Soll heißen: Da müsste schon der Euro den Bach runtergehen oder vergleichbar Schlimmes passieren, um das rot-grüne Ruder noch herumreißen zu können. Doch am Ende siegt auch hier die Disziplin, wird ein Antrag für mehr Distanz zu den Genossen abgelehnt.

Damit ist auch der Weg für eine Premiere frei: Zum ersten Mal auf einem Grünen-Parteitag tritt mit Sigmar Gabriel ein SPD-Chef als Gastredner auf. Ein Gegenbesuch gewissermaßen. Denn zwei Wochen zuvor durfte Grünen-Chefin Claudia Roth auf dem SPD-Sonderparteitag in Augsburg sprechen. Gabriel umschmeichelt die Ökos, beschwört Rot-Grün. Natürlich seien sie keine Schwesterparteien. Aber dieses Bündnis könne einen "zweiten Aufbruch schaffen". Gabriels Rede wird mit stürmischem Applaus gefeiert.

Die Skepsis über einen gemeinsamen Wahlerfolg scheint für einen Moment vergessen. Nur als der Obergenosse auf der Bühne zwei Geschenke hervorholt, einen grünen und einen roten Rucksack mit ökologisch korrekten Getränken, will Claudia Roth den roten partout nicht auf die Schultern nehmen. Die Liebe zu Rot-Grün hat offenbar doch ihre Grenzen. Daran kann auch kein Antrag gegen Schwarz-Gelb etwas ändern.