Asyl-Einigung in Brüssel Zwei Gipfel-Tage, die Merkel retten könnten
Brüssel/Berlin · Die Kanzlerin hat in der Krise alles auf eine Karte gesetzt. Am Ende preist sie die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel. Jetzt wartet alles auf Horst Seehofer.
Es war ein Kraftakt, und er könnte Angela Merkels Kanzlerschaft gerettet haben – zumindest vorläufig. Als sie nach zwei anstrengenden Gipfeltagen am Freitag in Brüssel vor die Kameras tritt, wirkt Merkel überzeugt, es geschafft zu haben. Den innenpolitischen Druck im Asylstreit mit der CSU habe sie „eher als Ansporn“ empfunden, sagte sie – erschöpft, aber selbstbewusst.
Es war mal wieder einer dieser Gipfel in Brüssel, die einfach nicht zu Ende gehen wollten. Erst kurz vor 5 Uhr am Freitagmorgen war der erste Tag vorbei. Und man darf wohl annehmen, dass das wesentlich an Merkel lag, die keinesfalls ohne Ergebnis nach Berlin zurückkehren wollte. Immer wieder wurden Entwürfe für das Abschlusspapier durchgekaut und verworfen. Erst drohten die Italiener, die Einigung platzen zu lassen, dann die Ungarn. Hin und her ging es augenscheinlich bei dem einen Satz, der das für Merkel so heikle Thema „Sekundärmigration“ ansprach. Am Ende blieb es bei der vagen Formulierung: „Die Mitgliedsstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“
War‘s das? Die Rettung der Kanzlerin? Aus Berlin und München erst einmal Schweigen. Merkel fährt kurz ins Hotel, dann geht der Gipfel weiter, der auch andere Themen bespricht. Der deutsch-französische Vorschlag eines Eurozonen-Haushalts wird begrüßt, aber vertagt, der Währungsfonds soll kommen, die schleppenden Brexit-Gespräche kritisiert.
Zum beherrschenden Asylthema äußert sich später der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Durch den Satz zur Sekundärmigration sieht die CSU die von ihr geplanten Zurückweisungen von Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, im Prinzip gedeckt. „Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist“, sagt Dobrindt.
Merkel lobt vor allem die geplanten bilateralen Vereinbarungen, erst mit Griechenland und Spanien, andere sollen folgen. Die Kosten erwähnt sie nicht. Über Griechenland sind zu Anfang der damaligen Flüchtlingskrise 2015 die meisten Migranten nach Deutschland gekommen, bevor es das EU-Türkei-Abkommen gab und die Balkanroute geschlossen wurde. Und via Spanien sollen derzeit viele Migranten den Weg nach Europa suchen.
Die Kanzlerin zieht auf die Frage, ob sie mit dem Gipfel-Ergebnis das von der CSU aufgestellte Kriterium der „Wirkungsgleichheit“ zu den angedrohten Zurückweisungen erfülle, ein optimistisches Fazit. „Ich würde sagen, wenn wir alles, was wir zu 28 vereinbart haben plus das noch, was jetzt zusätzlich vereinbart wird – wenn das wirklich alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich. Das ist dann ein wirklicher, substanzieller Fortschritt.“
Ist der von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer angedrohte Alleingang bei der Zurückweisung von Migranten also nun schon vom Tisch? Wohl kaum. Die CSU will vor der Bayern-Wahl am 14. Oktober unbedingt mit an der Grenze sichtbaren Taten beweisen, dass sich in der deutschen Asylpolitik tatsächlich etwas geändert hat. Außer Erklärungen brachte Brüssel bisher aber nichts. Noch am Abend wollte die Kanzlerin ihre Koalitionspartner über den Stand der Dinge informieren. Telefoniert wird wohl diesen Samstag. Ausgang offen. Auch nach dem Brüsseler Gipfel könnte die vierte Regierung Merkel schon diesen Sonntag nach nur gut 100 Tagen platzen, ebenso die Unionsehe, die seit 1949 besteht.
Am Sonntag wird beraten, wie es weitergeht. Unter dem Strich wird den ungleichen Parteichefs Merkel und Seehofer wohl gleichermaßen viel an einer abgestimmten Linie gelegen sein. Trotz aller persönlichen und inhaltlichen Differenzen – die Verantwortung dafür, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbricht, dürfte keiner allein auf sein Konto nehmen wollen.
