Zwei auf einsamen Wegen

Brüssel/Luxemburg. Drei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel scheint eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes schwerer erreichbar denn je. Im Mittelpunkt der Kritik zahlreicher Mitgliedstaaten stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy

Brüssel/Luxemburg. Drei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel scheint eine Reform des Euro-Stabilitätspaktes schwerer erreichbar denn je. Im Mittelpunkt der Kritik zahlreicher Mitgliedstaaten stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Sie haben bereits ausgehandelt, was die anderen akzeptieren sollen: eine Erweiterung des Lissabon-Vertrags um Strafen für Defizitsünder, also möglicherweise auch gegen sich selbst. "Die Verhandlungen Deutschlands und Frankreichs haben die ganze Sache vergiftet", polterte gestern vor allem Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Im Kern geht es um das Vorhaben, Regierungen ohne Haushaltsdisziplin nach einer Schonfrist von sechs Monaten die Stimmrechte in wichtigen Ministerräten zu entziehen. Wie das genauer funktionieren soll, weiß niemand. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle nicht, der von einem Koalitionskrach der letzten Tage nichts mehr wissen wollte und seine Wortwahl behutsam verändert hatte. Pochte der FDP-Chef bislang stets darauf, dass Sanktionen wegen Überschreiten der Stabilitätskriterien "automatisch" in Kraft treten sollten, sprach er in Luxemburg nur noch davon, dass sie nicht "dem politischen Opportunismus geopfert werden" dürften. Das will auch Merkel nicht, die zuvor den Automatismus gegen die Zustimmung Frankreichs zu einer Vertragsänderung eingetauscht hatte.

"Manches geht, manches aber eben auch nicht", fasste Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg gestern die Skepsis zusammen. Es sei nahezu undenkbar, das gerade ein Jahr alte Vertragswerk noch einmal aufzuschnüren, um es bis 2013 durch 26 Parlamente und eine Volksabstimmung in Irland zu bringen, hieß es bei dem Treffen der Außenamtschefs in Luxemburg. Vor allem aus Großbritannien, den Niederlanden, Irland und Tschechien gibt es Widerstand, also den Ländern, deren Bürger traditionell europaskeptisch eingestellt sind. Dennoch hat die Bundeskanzlerin gute Karten, wenn sie die Vertragsänderung am Donnerstag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Auftrag geben will.

Die Lage des Euro ist nur scheinbar stabil. Griechenland lebt vom EU-Krisenmechanismus. Irland werde ihn noch in diesem Jahr brauchen, bekräftigten ebenfalls gestern die Experten des "Euro-Monitors 2010". Die Denkfabrik, hinter der unter anderem der internationale Finanzdienstleister Allianz steckt, bestätigt weiter: Keiner der 16 Euro-Staaten ist nach der Krise bereits auf einem "ausreichend stabilen Wachstumskurs".

Diese Analyse hilft Merkel, die schon länger betont, dass der EU-Krisenmechanismus mit seinen 750 Milliarden Euro Garantien über 2013 hinaus nicht verlängert werde. Stattdessen müsse über ein neues Instrument nachgedacht werden. Vor allem den Internationalen Währungsfonds (IWF) will man nicht länger im Boot haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet bereits an der Struktur eines Europäischen Währungsfonds sowie an Grundlagen für eine Entschuldung insolventer Staaten. Das alles geht nur mit, sicherlich nicht ohne Deutschland. Merkel weiß das und setzt die Partner behutsam unter Druck: Entweder harte Strafen für Defizitsünder oder aber kein deutscher Beitrag für Pleite-Kandidaten. "Da ist viel Erpressungspotenzial vorhanden", hieß es gestern in Diplomatenkreisen. Genau darum geht es allerdings auch. Denn in diesem Punkt sind sich alle Berliner Koalitionäre einig: Strafen, die wie in der Vergangenheit nur angedroht, aber nie vollzogen wurden und die deshalb das griechische Finanzchaos erst möglich gemacht haben, sind sinnlos.

Keine

Samthandschuhe

Von SZ-Korrespondent

Detlef Drewes

Als Athen finanziell in die Knie ging, hat Europa Deutschland gedrängt, sich an einem Hilfsmechanismus zu beteiligen. Als weitere EU-Staaten an den Rand der Pleite gerieten, wollte man die Bundesrepublik als milliardenschweren Krisen-Helfer dabei haben. Wir haben alles mitgemacht. Und nun sollen wir akzeptieren, dass Regierungen, die den Euro-Stabilitätspakt nur vom Hörensagen kennen, so weitermachen dürfen?

Nein, die Bundeskanzlerin hat ebenso Recht wie der Bundesaußen- und der Finanzminister: Die EU muss unsolidem Wirtschaften einen Riegel vorschieben. Wer Stabilitäts- und Wachstumskriterien reißt, soll wissen, dass das Konsequenzen hat. Die Schärfe des Widerstands zeigt nur, wie richtig die Maßnahmen sind.

Natürlich darf kein Land durch automatische Strafen entmündigt werden. Aber dem politischen Opportunismus in den EU-Gremien muss man den Garaus machen. Wenn Finanzministerrat oder EU-Gipfel nicht in der Lage sind, harte Sanktionen zu erlassen, dann müssen andere Instrumente her. Dass die Partner dies als Bevormundung, ja sogar Entmündigung verstehen würden, lag auf der Hand. Aber was bleibt denn anderes übrig, wenn man etwas erreichen will? Die Krise hat gezeigt, dass man die, die andere mit in den Abgrund reißen, nicht mit Samthandschuhen anfassen darf. Merkel und Sarkozy sollten hart bleiben, wenn es am Donnerstag und Freitag zum Schwur über den Euro-Pakt kommt.

Hintergrund

Irland und Griechenland gefährden nach Auffassung der Volkswirte des Versicherungskonzerns Allianz akut die Stabilität der Eurozone. Portugal und Spanien drohten zudem bei einer wirtschaftlichen Abkühlung zu einem Problem zu werden. Das berichteten die Experten der Allianz gemeinsam mit der Brüsseler Denkfabrik "The Lisbon Council" in der gestern vorgestellten Studie "Euro Monitor 2010."

Irland wird derzeit von einer Bankenkrise erschüttert, die Neuverschuldung dürfte im laufenden Jahr laut EU-Schätzungen auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen. Erlaubt sind höchstens drei Prozent. Griechenland stellte mit seinem Schuldenfiasko im Frühjahr die Stabilität des Euro infrage und steht nun unter einer beispiellosen Aufsicht der EU-Währungshüter. Laut Studie schneiden im Hinblick auf Wachstum und Stabilität die Eurostaaten Deutschland, Österreich, Luxemburg und Niederlande am besten ab. dpa