Zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden
Berlin · Der Haushalt 2017 ist der letzte Etat, den die große Koalition in dieser Legislaturperiode beschließen wird. Deshalb lag schon ein Hauch von Wahlkampf über den gestern gestarteten Beratungen im Bundestag.
Manchmal rutschte Wolfgang Schäuble in seinem Rollstuhl ungeduldig hin und her. Ein anderes Mal legte sich seine Stirn tief in Falten. Dann las der Finanzminister wieder angestrengt in seinen Unterlagen. Bevor Schäuble gestern im Bundestag zu Wort kam, hatten sich schon ein paar Redner der Opposition am neuen Etat-Entwurf abgearbeitet. Und ihr Urteil fiel naturgemäß vernichtend aus. Von einem "Haushalt der verpassten Chancen", sprach Sven-Christian Kindler (Grüne). Die Linksabgeordnete Gesine Lötzsch warf der großen Koalition Totalversagen im Kampf um soziale Gerechtigkeit vor: "Die Reichen werden verschont, die Mittelschicht muss löhnen."
Zweifellos sorgte das bei Schäuble für Verdruss. Sein Zahlenwerk kann sich nämlich durchaus sehen lassen. Dank Rekordbeschäftigung, niedriger Zinsen und üppiger Steuereinnahmen braucht der Kassenwart schon im vierten Jahr in Folge keine neuen Schulden zu machen. Obendrein werden die Gesamtausgaben noch einmal leicht erhöht. Mehr als die Hälfte davon (52 Prozent) sind für Soziales reserviert. Fast jeder fünfte Euro dient der Entlastung von Ländern und Kommunen. Und mit 36 Milliarden Euro, so rechnete man es im Regierungslager vor, ist auch das Investitionsvolumen so groß wie seit Jahren nicht.
So gesehen hätte es nicht verwundert, wäre Schäuble schnell in Selbstlob verfallen. Doch die Opposition sollte sich täuschen. Der Kassenwart gab über weite Strecken seiner Rede den Mahner, sich "auf den erreichten Erfolgen nicht auszuruhen". Die Lage werde "nicht einfacher, sondern eher herausfordernder".
Tatsächlich ist der Niedrigzins-Effekt weitgehend ausgereizt. Auch die Steuerzuwächse stoßen an Grenzen. Durch die Alterung der Gesellschaft wiederum kommen neue Lasten auf die Sozialkassen zu. Auch könnte Deutschland zu noch höheren Verteidigungsausgaben gezwungen sein. Schließlich hatte der künftige US-Präsident Donald Trump schon im Wahlkampf angekündigt, das Engagement seines Landes für die Nato zurückzufahren. Und dann ist da noch die Ankündigung Großbritanniens, die Steuern für Unternehmen massiv zu senken. Bereits am Montag hatte Schäuble diesen Vorstoß als "unerwünschte Abwärtsspirale" gerügt. Im Bundestag bekräftigte er: "Da müssen wir dagegenhalten." Auch für den Wahlkampf hatte Schäuble eine Empfehlung parat, nämlich "so ehrlich wie möglich" über die Herausforderungen und die Alternativen zu reden.
Der Bundestag wird noch bis Freitag über den Haushalt 2017 debattieren. Für heute ist die traditionelle "Elefantenrunde" angesetzt, in der neben der Kanzlerin auch die Oppositionsspitzen das Wort ergreifen. Angela Merkel saß übrigens auch schon zum Auftakt der Beratungen auf der Regierungsbank, um Schäuble demonstrativ den Rücken zu stärken. Als der Finanzminister mit seiner Rede fertig war, verließ sie den Saal.
