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Zum Abschied heißt es leise ServusScheidende SPD-Minister bekommen bis zu 9430 Euro Rente

Zum Abschied heißt es leise ServusScheidende SPD-Minister bekommen bis zu 9430 Euro Rente

Berlin. Man flüchtete sich in Geschäftigkeit. Beitragsbemessungsgrenzen und föderale Finanzfragen standen auf der Tagesordnung. Es war das unspektakuläre Ende einer unspektakulären Regierung. Die unwiderruflich letzte der großen Koalition, so nicht noch etwas Gravierendes passiert

Berlin. Man flüchtete sich in Geschäftigkeit. Beitragsbemessungsgrenzen und föderale Finanzfragen standen auf der Tagesordnung. Es war das unspektakuläre Ende einer unspektakulären Regierung. Die unwiderruflich letzte der großen Koalition, so nicht noch etwas Gravierendes passiert. Mit Teilnehmern, die zur Hälfte schon abgewählt sind und zur anderen Hälfte noch nicht wissen, ob sie in der neuen Saison wieder dabei sein werden.

Nach 60 Minuten ging man auseinander. Das war fast genau der Durchschnitt der 68 Minuten, den das Presseamt für die insgesamt 164 Kabinettstreffen der auslaufenden Legislaturperiode errechnet hat. Salbungsvolle Worte gab es nicht, weder von der Kanzlerin, noch vom Vizekanzler. Die sollen heute Abend gesprochen werden, wenn man in der Regierungszentrale zu einem Abschiedsessen zusammenkommt. Alle 16 Ministerinnen und Minister haben zugesagt. Die meisten sind mit ihren Köpfen längst woanders. Die CDU-Minister bei ihren Wunschpartnern, den Liberalen. Sie sitzen sämtlich einer der Arbeitsgruppen vor, die über den neuen Koalitionsvertrag verhandeln. Die SPD-Minister wiederum fahren zwar noch jeden Tag mit dem Dienstwagen in ihr Amt, aber sie wissen, dass ihre Restlaufzeit dort nur noch sehr kurz ist. Sie kümmern sich jetzt um ihre engsten Mitarbeiter aus den Pressestäben und persönlichen Büros. Viele werden schnell noch in Fachreferate versetzt, wo sie aus dem Schussfeld der Nachfolger sind. Manche gehen mit in den Bundestag, denn alle SPD-Minister haben sich ein Mandat gesichert. Die politischen Beamten und Staatssekretäre hingegen müssen ergeben auf ihre bevorstehende Entlassung durch die Nachfolger warten.

Manches Haus ist schon ohne Hüter. Das Umweltministerium etwa. Hausherr Sigmar Gabriel kümmert sich hauptsächlich um seinen neuen Job als SPD-Vorsitzender, in den er Mitte November gewählt werden will. Seine parlamentarischen Staatssekretäre, Astrid Klug und Michael Müller, sind zwar formal noch im Amt, aber seit dem Wahltag nicht mehr Abgeordnete und damit praktisch "nur noch außerparlamentarische Staatssekretäre", wie einer von Gabriels Leuten witzelt. Bleibt einzig Staatssekretär Matthias Machnig, doch der sitzt seit Ende August mit am Verhandlungstisch in Thüringen, wo er Landes-Wirtschaftsminister werden will.

Die Übergangszeit schafft seltsame Situationen. Bei Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel weiß man derzeit gar nicht, ob er in der Regierung oder in der Opposition ist, wurde er doch in der letzten Woche schon zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt. Bis zur Konstituierung des neuen Bundestages ist das noch kein Problem, denn formal ist bis dahin noch der alte Bundestag im Amt. Aber am 27. Oktober muss sich Steinmeier entscheiden, wo er im Parlament sitzen will. Normalerweise bleiben nach dem Zusammentritt des neuen Bundestages auf Ersuchen des Bundespräsidenten alle Minister weiter "geschäftsführend" im Amt bis das neue Kabinett steht. Bei Steinmeier ist das - anders als bei den anderen SPD-Ministern - wegen seiner neuen Funktion ein Problem, selbst wenn es nur um Tage geht.

Besonders verwirrend geht es im Bundespresseamt zu. Einen Monat vor der Wahl ließ sich der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg beurlauben. Der SPD-Mann kämpfte als Kommunikationsmanager im Wahlkampf für Steinmeier. Für Steg sprang kurzfristig Klaus Vater in die Bresche, der Vertraute von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Der ist nach dem Gastmonat ganz begeistert von der Kanzlerin, musste aber jetzt wieder zurück ins SPD-Ministerium - um zu packen. Und Thomas Steg spricht nun wieder für Merkel, allerdings nur noch vier Wochen, ehe er von seiner Chefin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Sicher mit Bedauern beiderseits.Berlin. Die scheidenden SPD-Minister der großen Koalition haben Anspruch auf Pensionen bis 9430 Euro monatlich. Diese Höchstrente im schwarz-roten Kabinett erwarb sich nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) im Auftrag des Magazins "Stern" die langjährige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Zahlungen für die 66-Jährige errechnen sich aus ihren Tätigkeiten im Bundestag, im Europäischen Parlament und als Ministerin. Ihr folgt die 60-jährige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit 8410 Euro Pensionsanspruch. Beide können aus Altersgründen ihre Pensionen ab sofort erhalten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Arbeitsminister Olaf Scholz können laut BdSt frühestens ab dem Jahr 2022 Rente erhalten - Steinmeier 3560 Euro, Scholz 2070 Euro. Würde sich Brigitte Zypries jetzt aus der Politik zurückziehen, bekäme sie ab 2019 monatlich 5540 Euro. Die Zahlungen an Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee sind laut Steuerzahlerbund unklar. Wegen ihrer vielfachen Tätigkeiten sei die Berechnung zu kompliziert. dpa