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Zu autoritär für einen demokratischen Staat

Kommentar : Zu autoritär für eine Demokratie

Tage vor der Wahl ist der EU-Austritt bei den Briten in den Hintergrund gerückt. Das Land wurde in weniger als drei Monaten von drei Terroranschlägen getroffen und plötzlich holt Theresa May die Vergangenheit ein. Sie verantwortete als Innenministerin die Kürzung von rund 20 000 Stellen bei der Polizei. Wenn Ordnungshüter auf kommunaler Ebene aufmerksamer sein sollen, dann braucht es eben auch ausreichend Ordnungshüter.

Tage vor der Wahl ist der EU-Austritt bei den Briten in den Hintergrund gerückt. Das Land wurde in weniger als drei Monaten von drei Terroranschlägen getroffen und plötzlich holt Theresa May die Vergangenheit ein. Sie verantwortete als Innenministerin die Kürzung von rund 20 000 Stellen bei der Polizei. Wenn Ordnungshüter auf kommunaler Ebene aufmerksamer sein sollen, dann braucht es eben auch ausreichend Ordnungshüter. Mit ihrer Rede nach dem jüngsten Anschlag in London wollte May schonungslose Härte demonstrieren. Doch ihre Vorschläge gehen für ein demokratisches Land zu weit. Denn das Königreich besitzt bereits weitreichende Mittel zur Terror-Bekämpfung. Hardlinerin May fordert noch mehr, unter anderem eine massive Kontrolle des virtuellen Raumes. Das Problem: Wenn Politiker auf eine derart autoritäre Weise auf Terrorismus reagieren, haben Extremisten exakt das erreicht, was sie wollten. Diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.