Landtagswahl Eine bayerische Zeitenwende
München · Blamage für CSU und SPD, Jubel bei Grünen und AfD. Die Bayern-Wahl wirbelt die Politik mächtig durcheinander. Alle fragen sich: Wie reagieren die Christsozialen jetzt?
(dpa) Solche Sätze hat es in Bayern von der CSU eigentlich noch nie gegeben: „Die CSU ist nicht nur stärkste Partei geworden, sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten“, sagt ein sichtlich geknickter Markus Söder am gestrigen Sonntagabend bei seiner ersten Wahlanalyse als bayerischer Ministerpräsident. Kein Zweifel, so hat er sich bei seinem Amtsantritt vor sieben Monaten seine Wiederwahl nicht vorgestellt. 13 Mal holte die CSU die absolute Mehrheit im Freistaat, nun braucht sie bei rund 37 Prozent für eine Regierung einen Koalitionspartner – zum zweiten Mal nach 2008. Schon alleine dies darf getrost als Zeitenwende gesehen werden.
Keine Frage, nach diesem Wahlsonntag ist der Freistaat ein anderer. Die Kurzfassung: Die Volksparteien stürzen ab, die CSU landet unsanft rund zehn Prozentpunkte tiefer als 2013 bei rund 37 Prozent, die SPD halbiert ihr 2013er-Ergebnis wohl gar in den einstelligen Bereich und ist nur noch fünftstärkste Kraft. Die Grünen verdoppeln dagegen ihre Stimmen, sind ab sofort die größte Fraktion hinter der CSU. „Diese Landtagswahl hat Bayern schon jetzt verändert, mit mehr Herz statt Hetze“, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze.
„Natürlich ist das heute kein einfacher Tag für die CSU“, sagt Söder. Es sei ein zum Teil schmerzhaftes Ergebnis, dennoch nehme er es mit Demut an. „Wir werden unsere Lehren daraus ziehen müssen“. Hauptaufgabe sei es nun, eine stabile Regierung zu stellen.
Doch auch das ansonsten von der CSU gerne nach außen getragene Selbstgefühl ist mit dem Wahlergebnis wie weggeblasen. Obwohl sich die Partei monatelang dank zahlreicher Hiobs-Umfragen auf das Debakel vorbereiten konnte, sitzt der Schock tief. Im proppevollen Fraktionssaal herrscht nicht nur um 18 Uhr absolute Stille, als die erste Prognose angezeigt wird. Ein bisschen Applaus gibt es erst beim schlechten Ergebnis der Linken, die den Einzug in den Landtag verpassen dürften – und noch etwas mehr, als eingeblendet wird, dass es für eine Koalition von CSU und Freien Wähler reichen könnte.
Es überwiegt bei der CSU der Frust: Denn jetzt ist der zweite Verlust der absoluten Mehrheit seit 2008 nicht mehr nur eine große Befürchtung, jetzt ist es offiziell. Und nicht nur das: Denn anders als vor zehn Jahren wird das Debakel in der CSU längst nicht mehr als (erneuter) einmaliger Ausrutscher interpretiert. Vielmehr sehen viele Christsoziale die Zahlen als neuen Maßstab für die bayerische Weltordnung. Und diese löst Schmerzen aus. Immerhin hat sich mit der AfD direkt vor der Haustür der Christsozialen eine Partei rechts der CSU etabliert, die mit mehr als zehn Prozent nun auch im Landtag sitzt.
Während sich die Basis noch mit dem schlechtesten Ergebnis der CSU seit 1950 bei einer Landtagswahl befasst, dürften die Gedanken der Funktionäre schon weiter gehen. Was bedeutet das Wahlergebnis für die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer? Kann sich Markus Söder im Amt halten? Mit wem kann die CSU eine Koalition bilden?
An der Basis machten 70 bis 80 Prozent der CSU-Anhänger Parteichef Horst Seehofer für den dramatischen Absturz verantwortlich, heißt es. Der Gescholtene weist die alleinige Verantwortung aber von sich. „Da können wir gerne drüber diskutieren“, sagt Seehofer auf die Frage nach der Personaldebatte. Er werde das jedoch nicht an diesem Abend tun. „Natürlich habe ich als Parteivorsitzender auch Mitverantwortung für dieses Wahlergebnis.“ Priorität habe jetzt die Regierungsbildung.
Als die ersten Prognosen und Hochrechnungen im Landtag in München auf den Wahlpartys der Parteien über die Bildschirme flattern, sind die CSU-Anhänger sozusagen unter sich. Die beiden Alphatiere Söder und Seehofer sind nicht im Saal. Sie verfolgen die ersten Ergebnisse getrennt voneinander. Die Doppelspitze der Partei findet selbst an einem so wichtigen Tag keinen Draht zueinander. Erst um 19.13 Uhr treffen sie sich. Zufällig.
Einen Draht zueinander finden müssen bald aber wohl CSU und die Freien Wähler. Für die CSU ist die Partei, die sie gerne abfällig als „Fleisch aus unserem Fleische“ bezeichnet, sicherlich der zunächst einfachste Koalitionspartner. „Meine Priorität ist natürlich ein stabiles bürgerliches Bündnis“, sagt Söder, kündigt aber Gespräche mit allen demokratischen Parteien an, also auch den Grünen. Doch Seehofer lässt erkennen, wie erfolgversprechend diese sein werden, die „Sympathien“ der CSU für ein Bündnis mit den Freien Wählern seien kein Geheimnis. Inhaltlich gibt es nur wenige Unterschiede zwischen CSU und Freien Wählern, insbesondere im Vergleich zu den Grünen – neben der AfD die eigentlichen Gewinner der Bayern-Wahl. Anders als beim überraschenden Verlust der absoluten Mehrheit 2008 wird dieses Mal aber nicht damit gerechnet, dass es binnen Stunden eine Personaldebatte und reihenweise Rücktrittsforderungen auf oberster Funktionärsebene der CSU gibt. Zu groß ist offenbar bei manchen die Angst, in einen Strudel hineingezogen zu werden. Auch Söder habe ja Fehler gemacht, räumen sogar Wohlmeinende aus seinem Lager ein. Der Franke sei eben kein Sympathieträger. Sein Image als Hardliner habe er nicht glaubwürdig ablegen können. Dennoch sitze Markus Söder wohl fest im Sattel, heißt es am frühen Abend.
Auch wenn also das große Beben zunächst ausbleibt – so gänzlich auszuschließen ist es nicht, dass doch noch Köpfe rollen. Keiner vermag vorherzusagen, welche Dynamik es in den kommenden Tagen geben könnte. Am morgigen Dienstag tagt die neue Landtagsfraktion – der wohl entscheidende Termin für Söder. Nicht ausgeschlossen wird in der CSU, dass es aus den Orts- und Kreisverbänden heraus eine Bewegung geben könnte mit dem Ziel, Seehofer zum Rücktritt zu drängen. Alles scheint offen.
