Neues Expertengremium Zehn Querdenker sollen digital Dampf machen
Berlin · Die Bundesregierung beruft ein Beratungsgremium ein. Kanzlerin Angela Merkel will das Zukunftsthema entscheidend vorantreiben.
Kein Kapitel im Koalitionsvertrag ist so lang geraten, wie das zur Digitalisierung. Und es ist außerordentlich detailliert, von Breitbandausbau bis E-Government, von Digitalpakt bis Cybersicherheit. Dennoch glaubt die Regierung, sich von unabhängigen Fachleuten beraten lassen zu müssen. Gestern wurde ein „Digitalrat“ ins Leben gerufen, der sich gleich nach der Kabinettssitzung mit einigen Ministern zusammensetzte. Die Aufgabe laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Uns antreiben.“
Das Gremium ist klein, aber fein. „Schlagkräftig“, nannte es Merkel. Es besteht aus zehn Experten, sechs Männern, vier Frauen, denen gemeinsam ist, dass sie auch international bestens vernetzt sind. Man will schließlich über den Tellerrand blicken. „Wir haben schon viel getan, aber wir glauben, dass man noch besser werden kann“, sagte Merkel. Der Kanzlerin, die das Internet einst als „Neuland“ bezeichnete, muss niemand sagen, wie wichtig der digitale Wandel ist. Spätestens bei ihren Reisen nach China hat sie gesehen, dass andere dabei sind, Deutschland und Europa zu überholen. Und sie weiß, dass der Wohlstand des Landes davon abhängt, hier entscheidend Boden gut zu machen. In der Sommerpause hatte sich Merkel nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in einer Art Crash-Kurs von einem Internetexperten alle aktuellen Entwicklungen der digitalen Welt erklären lassen. Von Blockchain bis Künstliche Intelligenz.
Chefin des Digitalrats ist Katrin Suder, 46, die bis Anfang des Jahres Staatssekretärin im Verteidigungsministerium war und dort die Rüstungsbeschaffung neu sortierte. Die Schnelldenkerin und -sprecherin kommt ursprünglich von der Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey und gilt als ausgesprochen durchsetzungsstark. Ihr Staatsamt hatte Suder Anfang des Jahres sehr zum Bedauern von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgegeben, um sich mehr ihren drei Kindern widmen zu können; den Digitalrat betreut sie nun ehrenamtlich. Auch die anderen Mitglieder bekommen für ihre Tätigkeit lediglich eine Aufwandsentschädigung für Reisekosten.
Zu der Runde gehören unter anderen der Schweizer Harvard-Professor Urs Gasser, ein Experte für Informationsrecht, die Rektorin der Fernuniversität Hagen, Ada Pellert, der auf E-Government spezialisierte Österreicher Viktor Mayer-Schönberger, der Hirnforscher Andreas Weigand aus San Francisco und erfolgreiche Gründer wie die Rostockerin Stephanie Kaiser (Heartbeat Labs) oder der Wolfsburger Ijad Madisch (ResearchGate). Suder ist die Mischung des Gremiums wichtig, auch die Praxisnähe. Das Gremium sei „anders“ als die üblichen Kommissionen, betonte sie.
Die Veränderungen der Arbeitswelt, die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Bildung, der Umgang mit Daten, Hilfen für die Gründerszene und digitale Verwaltung – das sind die Themenfelder, mit denen sich der Rat beschäftigen soll. „Auf ein weltweit führendes Niveau“ soll Deutschland kommen, so die Zielformulierung in einem Eckpunktepapier des Kabinetts, das kurz vor der Sommerpause verabschiedet wurde. Es gibt in den Ministerien, in der Wissenschaft und in der Privatwirtschaft bereits zahlreiche andere Gremien, die helfen sollen, dieses Ziel zu erreichen. Mit dem Digitalrat konzentriert Merkel nun die Steuerung all dieser Prozesse bei sich im Kanzleramt, wo mit Dorothee Bär (CSU) bereits eine Staatsministerin für diesen Bereich angesiedelt wurde.
Als Reaktion auf die Einrichtung des Digitalrates erklärte der Internetwirtschaft-Verband eco, die Zeit des Redens sei vorbei. „Der Digitalisierungszug fährt. Die Bundesregierung muss jetzt längst überfällige Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft des Digitalstandorts Deutschland geben“, sagte eco-Vorstand Oliver Süme.
Bitkom-Präsident Achim Berg betonte, bei der Digitalisierung habe Deutschland vor allem ein Umsetzungsproblem. „Egal ob Breitband-Infrastruktur, der Digitalpakt für Schulen, der Aufbau eines einheitlichen Bürgerportals für Behördendienste oder eine Strategie für die Künstliche Intelligenz: Die Vorhaben müssen schnell und entschieden in die Praxis umgesetzt werden.“ Der Bundesverband Deutsche Startups erklärte, die Bundesregierung habe sich internationale Expertise an den Tisch geholt, die dabei helfen könne, den Rückstand in Sachen Digitalisierung aufzuholen.
Die Opposition äußerte sich kritisch: Die Grünen erklärten, die Bundesregierung schaffe mit dem Digitalrat ein weiteres beratendes Gremium und somit auch weitere Handlungsempfehlungen. „Dabei gibt es bereits heute unzählige, durchaus sehr konkrete digitalpolitische Vorschläge, die die Bundesregierung seit Jahren nicht umsetzt – trotz interfraktioneller Einigkeit“, erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Tabea Rößner. „Es gibt somit kein Erkenntnis-, sondern ein echtes Handlungsdefizit.“
Die Freiden Demokraten halten nichts von dem neuen Gremium: „Eine Regierung, die im Jahr 2018 immer noch Nachhilfe bei der Digitalisierung benötigt, ist nicht nur ein Trauerspiel. Sie disqualifiziert sich vielmehr selbst durch ihre Ahnungslosigkeit“, sagte Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
