Bilanz des russischen Präsidenten Zar Putin und der steinige Weg in die Zukunft
Moskau · Die ersten 100 Tage liefen gut. Doch nun stehen dem Kremlchef, der diesen Samstag Kanzlerin Merkel besucht, politisch schwierige Zeiten bevor.
„Uns erwartet Erfolg!“, hatte Wladimir Wladimirowitsch Putin seinen Fans zugerufen, an diesem kalten 18. März in Moskau, am Abend seines Wahlsieges, der ihm die vierte Amtszeit als russischer Präsident bescherte. Putin, der Erfolgsmensch, der alte und neue Zar im Kreml. Und fünf Monate später? Wenn dem 65-Jährigen etwas die Sommerlaune verderben kann, dann die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Gerade erst hat er sich den Start in die vierte Runde mit außenpolitischen Erfolgen versüßt. Als weltoffener Gastgeber der Fußball-WM konnte Russland nach außen glänzen, wie von Putin gewollt. Und beim Gipfel mit US-Präsident Donald Trump im Juli in Helsinki stand Putin – gewollt oder ungewollt – als Sieger da. Denn über Trump brach danach eine Welle der Kritik herein, er habe sich von Putin im Streit um eine russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 um den Finger wickeln lassen.
Doch die für Ende August angekündigten US-Sanktionen lassen keinen Höhenflug zu. Sie haben die Börse und den Rubelkurs erschüttert. Auch innenpolitisch rumort es an der Basis. Mit Plänen für eine umstrittene Rentenreform hat die Regierung Unmut ausgelöst. Künftig sollen die Russen fünf bis acht Jahre länger arbeiten. Der Widerstand kam schneller und härter als erwartet. So hat Putins 100-Tage-Bilanz einen bitteren Beigeschmack. Nach der Verfassung darf Putin noch bis 2024 über die Schalthebel der Macht im Kreml walten. Worauf müssen sich Russland und die Welt einstellen?
Der Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow erwartet wenig Gutes für das zerrüttete Verhältnis zwischen Russland und den USA. „Letzten Endes werden die bilateralen Beziehungen komplett zerstört sein“, sagt der als kremlnah geltende Herausgeber der Zeitschrift „Russia in Global Affairs“. Seit 2014 gab es mehrere Sanktionswellen des Westens. Zunächst wegen der Krim-Annexion und des Ukraine-Konflikts. Nun abermals wegen Russlands angeblicher Beteiligung am Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien. Es ist noch nicht bekannt, welche Bereiche von den neuen Sanktionen betroffen sein sollen. Doch sie werden hart, glauben Medien.
Lukjanow sagt, die Situation sei für Moskau schwierig. „Die Möglichkeiten der USA, Russland zu schaden, sind deutlich größer als umgekehrt. Der einzige Weg ist, die Beziehungen zu anderen Staaten zu stärken und die USA als Partner irgendwie zu ersetzen.“
Dabei könnte auch Deutschland eine Rolle spielen: Der Experte Wladislaw Below sieht das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin auf einem guten Weg. Streitthemen wie die Krim und die Ostukraine dürften zwar die Agenda auch künftig belasten. „Aber der Arbeitsdialog entwickelt sich sehr gut. Das ist die Hauptsache“, sagt der Deutschland-Experte von der Akademie der Wissenschaften. Erst im Mai hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Putin in Sotschi besucht. Diesen Samstag will sie mit dem Kremlchef auf Schloss Meseberg bei Berlin sprechen – auch über Konfliktthemen. Ob sich die beiden, die früher so gut miteinander konnten, wirklich wieder annähern, ist offen.
Für die Zukunft dürfte der Taktiker Putin auf eine Wahrung des Status quo in Bezug auf die USA setzen, sagt Lukjanow. Er müsse sich den Herausforderungen anpassen. „Darin ist Putin nicht schlecht.“ Ebenso wie in der Eigen-PR als Herrscher: Er zeigt sich den Russen mal als Macher in Schlips und Kragen, mal volksnah mit Hündchen an der Leine, mal mit nacktem Oberkörper in der Wildnis. Doch einen Willen zum Wandel, zu Reformen sehen Experten bei Putin nicht – eine Haltung, die ihm innenpolitisch Probleme bereiten könnte. Nach der Annexion der Krim konnte Putin jahrelang auf Umfragewerte über 80 Prozent bauen. Seine Intervention in Syrien trug zu Großmachtgefühlen bei. Sein größter Erfolg: Er hat Russland in den Augen seiner Anhänger wieder groß gemacht.
Nun aber wächst der Unmut. Putins Werte sind auf 67 Prozent abgerutscht, erklärte ein als unabhängig geltendes Institut. Beobachter erklären das mit einer außenpolitischen Müdigkeit der Russen und Frust über soziale Einschnitte. Sollten diese oder die Sanktionen den Lebensstandard senken, könnte Putins Machtbasis Schaden nehmen.
Diese fußt, nach gut 18 Jahren in höchsten Ämtern, auf Eliten und der Mittelschicht, sagen Experten. Während Kritiker den Ex-Geheimdienstdirektor mit Korruption, Medienkontrolle und der Ausschaltung der Opposition in Verbindung bringen, feiern ihn viele wie ein Symbol für den Nationalstolz. Als solches muss er sich, neben den anderen Problemen, auch um seine Nachfolge 2024 kümmern. Denn der Zar selbst will nicht mehr, sprach er im März: „Ich bin 65. Soll ich bis 100 hier sitzen? Nein!“ Ob das stimmt, ist offen.
