Zapfenstreich für die Wehrpflicht
Berlin. Die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form ist seit gestern vorerst Geschichte. Schon ab dem 1. März soll es nur noch freiwillige Soldaten geben, die ihren Dienst antreten. Das ist längst nicht alles, was Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: dapd) in diesem Jahr und den folgenden Jahren mit der Truppe vorhat
Berlin. Die Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form ist seit gestern vorerst Geschichte. Schon ab dem 1. März soll es nur noch freiwillige Soldaten geben, die ihren Dienst antreten. Das ist längst nicht alles, was Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, Foto: dapd) in diesem Jahr und den folgenden Jahren mit der Truppe vorhat.
Neben der Aussetzung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr drastisch verkleinert, und die Standorte werden unter die Lupe genommen. Dazu kommt, dass gespart werden muss - nicht nur in der Bundeswehr, auch im Verteidigungsministerium. Für Guttenberg ist es der "tiefgreifendste Einschnitt in der Geschichte der Bundeswehr".
Gestern hieß es für rund 12 000 Wehrpflichtige aber nochmal: Antreten! Guttenberg sieht aber für einen sechsmonatigen Wehrdienst keine sicherheitspolitische Begründung mehr. Deshalb kritisiert der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, dass noch einmal so viele Wehrpflichtige regulär zum Dienst antreten müssen. "Dann ist es schon schwierig, zum Januar 2011 noch jemanden einzuberufen", sagt Kirsch. Was passiert, wenn ein Soldat einfach nicht zum Dienst kommt? Wer gerade erst einen Job oder einen Ausbildungsvertrag bekommen hat, kann auf eine Härtefallregelung hoffen. Wenn jemand ohne Grund nicht erscheint, sind nach einer Drei-Tages-Frist die Feldjäger im Einsatz, und es drohen Disziplinarmaßnahmen.
Wenn die Wehrpflicht ausgesetzt wird, startet ein neuer freiwilliger Wehrdienst, der zwölf bis 23 Monate dauern soll. Bis zu 15 000 Männer und Frauen sollen mitmachen. Wie will Guttenberg die Freiwilligen anlocken? Unter anderem mit Geld: Vom ersten Monat an ist ein Sold zwischen 777 und 1100 Euro im Monat geplant. Das ist deutlich mehr als bisher. Die letzten regulären Grundwehrdienstleistenden bekommen zunächst 282,30 Euro und am Ende der Dienstzeit 305,40 Euro. Die Bundeswehr will möglichst viele von ihnen überreden, bei der Truppe zu bleiben.
Politisch könnte die Bundeswehrreform auf einem anderen Feld brisant werden. Guttenberg überprüft die Standorte. Aus der Fläche wird sich die Bundeswehr nicht zurückziehen, betont er. Doch im Superwahljahr wird der CSU-Politiker um Auseinandersetzungen mit den Ländern vielleicht nicht herumkommen. Die Bundesregierung pocht darauf, dass bis 2014 bei der Bundeswehr 8,3 Milliarden Euro gespart werden müssen. Deshalb soll auch die Zahl der zivilen Mitarbeiter sinken - nach bisherigen Plänen um 10 000 bis 15 000 Dienstposten. Sie würde dann bei etwa 60 000 bis 65 000 liegen.
Auch der Zivildienst wird komplett umgekrempelt. Für Skepsis sorgt teilweise der Plan von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), dass sich der Bundesfreiwilligendienst und das schon bestehende Freiwillige Ökologische Jahr wie auch das Freiwillige Soziale Jahr keine Konkurrenz machen sollen. Wer älter als 16 ist, kann bei dem Bundesfreiwilligendienst mitmachen - mindestens sechs und höchstens 24 Monate. Der Dienst soll mit 500 Euro monatlich gefördert werden.
Meinung
Ein Ende ohne Glanz
Von SZ-Redakteur
Daniel Kirch
Wer gestern gegen seinen Willen zum Grundwehrdienst anrücken musste, wird an diesem Staat zweifeln. Über 12 000 junge Männer einzuberufen, obwohl die Aussetzung der Wehrpflicht längst entschieden ist, das ist kaum nachvollziehbar. Das Verteidigungsministerium erweckt so den Eindruck, als ginge es darum, die Beamten in den Kreiswehrersatzämtern und die Zeit- und Berufssoldaten in den Ausbildungskompanien noch einmal zu beschäftigen - bevor mit der Bundeswehrreform ohnehin alles anders wird. Die Aussetzung der Wehrpflicht war sicherheitspolitisch geboten. Aber so ein Ende hat sie nicht verdient.
