Prognose des Innenministers Zahl neuer Flüchtlinge sinkt unter 200 000
Berlin/Saarbrücken · Das Thema beherrscht seit Jahren die politische Debatte: Wie viel Zuwanderung verträgt Deutschland? Die Bundesregierung hat jetzt eine Prognose für 2017 vorgelegt. Auch im Saarland sinken die Zahlen.
Die Zahl der neu nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge und Asylsuchenden dürfte im laufenden Jahr unter 200 000 bleiben. Diese Erwartung äußerte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Wochenende. „Ende November waren wir knapp bei 173 000. Ich rechne für das ganze Jahr mit einer Zahl von unter 200 000 Migranten“, erklärte der Minister. Die Zahl würde sich damit knapp unter der von der CSU über viele Monate geforderten „Obergrenze“ für Zuwanderer bewegen.
2016 kamen etwa 280 000 Flüchtlinge nach Deutschland, nach rund 890 000 im Jahr 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Als Hauptgründe für den Rückgang gelten die Schließung der Balkan-Route sowie das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei.
Im Saarland dürfte die Zahl der ankommenden Flüchtlinge bis Ende Dezember ebenfalls deutlich unter den beiden Vorjahren liegen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden hierzulande bis Ende November gut 3000 Asylanträge gestellt. Insgesamt nahm das Saarland rund 1820 Asylbewerber neu auf. Das waren gut 2000 weniger als 2016 und 11 600 weniger als 2015. Vor allem Menschen aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und dem Irak suchten in diesem Jahr Schutz im Saarland. In der Landesaufnahmestelle in Lebach waren zum Stichtag 30. November rund 940 Menschen untergebracht. Im Vormonat wurden 18 Menschen abgeschoben, im Gesamtjahr bisher 176.
Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern, forderte de Maizière mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland. Zudem wolle die Union alle Migranten, die jetzt ankommen, in „Entscheidungs- und Rückführzentren“ unterbringen. „Bis zur Entscheidung über den Asylantrag müssen sich die Menschen dann dort aufhalten. Nur die positiv beschiedenen Fälle werden dann auf die Kommunen verteilt. Die anderen verbleiben in diesen Zentren und können so viel leichter von dort zurückgeführt werden.“
Für die neu eingeführte Prämie zur freiwilligen Ausreise in Höhe von bis zu 1000 Euro (3000 Euro für Familien) liegen nach Angaben des geschäftsführenden Ministers bislang 200 Anträge vor – vor allem von Menschen aus Russland, dem Irak und Afghanistan. Kritik daran, dass Geld dafür bezahlt wird, dass Ausreisepflichtige das tun, wozu sie rechtlich verpflichtet sind, wies er zurück: „Im Vergleich zu den Sozialhilfekosten, die uns in Deutschland bei längerem Aufenthalt entstehen, ist die Summe für diese Maßnahme erheblich niedriger.“
